VGT kritisiert Freihandelsverträge CETA und TTIP als Gefahr für Tierschutz-Standards

Heuer wird der VGT 25 Jahre alt. Seit 1998 gehört zur Aktivität des Vereins auch die Diskussion mit den Regierungen in Ländern und Bund darüber, Tierschutzstandards zu erhöhen, sei es in der Pelzproduktion, in Tierzirkussen, bei der Jagd, bei Tierversuchen oder in der Nutztierindustrie. Dabei zeigte sich, dass das größte Hindernis für jeden Fortschritt im Tierschutz immer die Drohung von Billigimporten aus jenen Ländern ist, die noch geringere Tierschutzstandards haben. Dieser Umstand ist dafür verantwortlich, dass es in Österreich immer noch Tierfabriken gibt, dass bei Tierversuchen keine vernünftige Kontrolle des Genehmigungsverfahrens durchsetzbar war und dass immer noch Pelze nach Österreich importiert werden dürfen, obwohl hierzulande seit bald 20 Jahren Pelzfarmen verboten sind. Auf einen einfachen Nenner gebracht: Je globaler und je freier der Markt, desto schlechter für die Tiere. Daher müssen alle Tierschutzvereine Freihandelsverträge wie CETA und TTIP grundsätzlich sehr kritisch sehen. Tierschutz wird im freien Markt nur als Wettbewerbsnachteil gesehen.

Das gilt umso mehr, je mehr multinationale Konzerne durch solche Freihandelsverträge auch noch die Möglichkeit bekommen, durch Gerichtsverfahren die Regierungen von Ländern zu bedrohen. Sollte CETA unterschrieben werden, stellt sich die Frage, ob kanadische Firmen keine Schadensersatzleistungen einklagen werden, wenn Österreich seine Tierschutzstandards erhöht, weil kanadische Firmen hier in genau jene Produktionszweige investiert haben, die nun strenger reguliert werden sollen. Dadurch ergäbe sich für diese kanadischen Firmen ein Wettbewerbsnachteil und ein wirtschaftlicher Verlust. Konkret könnte sich CETA auch auf den Pelzhandel negativ auswirken. In Kanada werden immer noch Robben wegen ihres Pelzes erschlagen und zahlreiche Pelztiere mit Fallen gefangen. Beides ist in der EU verboten, die Bevölkerung wünscht sich hier ein Importverbot, das allerdings schon 1995 wegen Freihandelsverträgen der WTO gescheitert ist.

VGT-Obmann Martin Balluch dazu: „Ich persönlich unterschreibe das Volksbegehren gegen CETA, weil in unserer langjährigen Erfahrung derartige Freihandelsverträge jeden Fortschritt im Tierschutz verhindern. Es ist schwer genug, die eigene Bevölkerung und vor allem deren Regierung zu einer Verbesserung zu bewegen. Wenn jetzt durch den freien Markt Tierschutz nur dann vorankommt, wenn das weltweit gleichzeitig geschieht, weil ansonsten Handelshemmnisse entstehen, die durch Verträge verboten werden, dann können wir jede Tierschutzarbeit gleich einstellen. Freihandelsverträge sind in ihrer bestehenden Form immer nur zum Nachteil der Tiere, denen wir uns aber verpflichtet fühlen.“