Polizeipferde beschlossen – keine Antwort zu Tierschutzfragen

Im Jänner kündigte Innenminister Kickl eine berittene Polizeistaffel für Wien an. Dies hatte massive Kritik von breiten Teilen der Zivilbevölkerung, Politik und Polizei zur Folge. Anfang März verfasste der VGT ein zweiseitiges – rund 30 Fragen umfassendes – Schriftstück, in welchem tierschutzrelevante Informationen zur geplanten berittenen Polizei erbeten wurden. Zum damaligen Zeitpunkt schien diesbezüglich noch alles offen zu sein. Welche Pferde werden für die Polizei ausgewählt? Wie gestaltet sich die „Ausbildung“ und „Weiterbildung“ der Polizeipferde? Wie viele Stunden pro Tag, wie viele Tage pro Woche bzw. Monat soll ein Pferd maximal „Dienst“ versehen? Wie wird sichergestellt, dass die Pferde im „Einsatz“ mit ausreichend Wasser und Futter versorgt sind? Was geschieht mit den Pferden, wenn sie sich schwer verletzen oder aufgrund ihres Alters „dienstunfähig“ werden? Um nur einige der damals gestellte Fragen zu nennen. Fragen, die eigentlich von Anfang an geklärt sein müssten.

Via E-Mail bekam der VGT von einem Fachreferenten des Innenministeriums die Antwort, dass eine interne Gruppe mit der Konzeptausarbeitung beauftragt sei, er selbst aber könne nichts genaueres dazu sagen. Es folgte eine telefonische Anfrage des VGT mit der Bitte um ein Treffen und Gespräch mit dem Innenminister. Dieses wurde abgelehnt.

Kurz zusammengefasst: Das Innenministerium kündigt die Installation einer berittenen Polizei an, das entsprechende Konzept fehlt und dann wird der Tierschutzseite das Gespräch und jeglicher Informationsaustausch verweigert.

In einer kürzlich verfassten Aussendung teilte das Innenministerium mit, dass vor allem „auf den Tierschutz, eine professionelle Ausbildung und eine artgerechte Haltung der Polizeipferde geachtet“ werden wird. Außerdem heißt es in dem Schreiben, dass „vorerst“ von einem Einsatz bei Demonstrationen abgesehen wird.

VGT-Campaigner David Fenzl meint dazu: „Meiner Meinung nach handelt es sich dabei um leere Worte. Sobald die berittene Polizei da ist, wird sie in absehbarer Zeit auch bei Demonstrationen und Fußballspielen eingesetzt werden. Orte, an denen sich diese sensiblen Tiere unter gar keinen Umständen befinden sollten. Tierschutzrelevante Fragen werden auch im aktuellen Schreiben des Innenministeriums nicht beantwortet. Die nicht vorhandene Diskussionsbereitschaft von Seiten des Innenministers zeigt, dass scheinbar kein großer Wert auf die Meinung der Zivilbevölkerung gelegt wird. Stattdessen wird über deren Köpfe hinweg entschieden. Wir werden unseren Protest fortsetzen und sind momentan dabei, eine Liste an Unterstützer_innen unseres Anliegens – KEINE PFERDE ZUR POLIZEI – zu erstellen. Dazu zählen bereits unter anderem die Wiener Tierschutzombudsfrau Eva Persy, die Wiener Tierschutzstadträtin Ulli Sima, der Obmann des Österreichischen Pferdeschutzverbandes Manfred Lottes und der Tierschutzsprecher der Liste Pilz Sebastian Bohrn Mena.“

Zur Petition: vgt.at/polizeipferde