Der ORF muss unabhängig sein!

Initiative unterschreiben!

Der Bürger_innenrechtsverein #aufstehn hat anlässlich einer beachtlichen Serie von fragwürdigen Ereignissen eine Bürger_inneninitiative zur Rettung des ORF ins Leben gerufen. Die Initiative wird voraussichtlich am 13. Februar im Parlament behandelt. Der Verein hat auf seiner Petitionsseite Vorfälle dokumentiert, die zwar schon einzeln skandalös sind, aber erst im Zusammenspiel ein allgemein düsteres Licht darauf werfen, wie unsere aktuelle Regierung mit Kritik umgeht.

Besonders in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass ein irgendwann in der Vergangenheit von unseren Vorfahren beschlossenes Bekenntnis zur Einhaltung von Menschenrechten uns nicht davor schützt, dass unsere Rechte zunehmend erodieren. Die Entwicklungen in Ländern wie Russland, dem Iran, der Türkei und Ungarn zeigen mahnend auf, dass Gesellschaften sich nicht zuverlässig progressiv entwickeln. Die Meinungsfreiheit als Grundlage demokratischer Prozesse ist nicht selbstverständlich und wir müssen sie daher leider laufend gegenüber autoritären Angriffen verteidigen, wenn wir sie bewahren wollen.

Da unsere Regierung leider auch vor hat, Aufdeckungsjournalismus im Tierschutz strafrechtlich zu verfolgen anstatt dringend nötige Verbesserungen in der Tiernutzungsindustrie umzusetzen, ist zu befürchten, dass eine besondere Gestaltungsmacht der Regierung im ORF ähnlich benutzt werden würde. Wenn Missstände nicht behoben, sondern ihr Aufdecken verhindert wird, können wir unsere Verantwortung zur Mitgestaltung nicht wahrnehmen. Wir müssen wissen, was tatsächlich passiert. Probleme und Konflikte müssen an die Öffentlichkeit gelangen, um eine kritische Auseinandersetzung damit zu ermöglichen. Eine Regierung, die das verhindert, fördert rechtswidrige Machenschaften und beraubt uns unserer demokratischen Rechte.

Es liegt in der Natur der Sache, dass mächtige Institutionen ihren Status absichern wollen. Deswegen sind Funktionäre oft motiviert bürgerliche Mitgestaltungsrechte schleichend auszuhöhlen, da diese öffentliche Kontrolle ihre Handlungsfreiheit im Alltag behindert. Das ist ihnen zumindest dann lästig, wenn ihnen ihre persönlichen Vorstellungen wichtiger als demokratisch legitime Abläufe sind.

Tendenzen, den ORF unter Regierungskontrolle zu bringen, sind strategisch besonders heikel, weil ihn große Teile der österreichischen Bevölkerung als öffentlich rechtliche Institution als ihr Hauptmedium zur Informationsbeschaffung nutzen. Gerade in einem Medium dieser Reichweite muss sichergestellt sein, dass keine Meinungsdiktatur herrscht und kritische Auseinandersetzungen angemessenen Raum bekommen. Ohne die Möglichkeit, öffentliche Debatten zu strittigen Themen auch dann seriös und unvoreingenommen führen zu können, wenn sie der aktuellen Regierung unbequem sind, wären demokratische Entscheidungsprozesse unmöglich.

Wir bitten hiermit also alle Leser_innen, denen unsere demokratische Verfassung ein Anliegen ist, diese Initiative zu unterstützen!

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