VGT Replik auf Ausreden der FPÖ, beim Vollspaltenverbot Schweine nicht mitzustimmen

Um das Image, doch eine Tierschutzpartei zu sein, zu retten, gibt es momentan im Stundentakt Aussendungen von Tierschutzsprecher_innen der FPÖ aus den Landtagen verschiedener Bundesländer. Diese sind vermutlich überrascht, dass sich die Bundes-FPÖ so platt dem wichtigen Fortschritt für die Schweine, Stroh statt Beton zu bekommen, verschließt und gegen den Fristsetzungsantrag gestimmt hat, eine Abstimmung über das Verbot von Vollspaltenböden noch vor der Wahl zu ermöglichen. Es ging also nicht einmal um die Abstimmung selbst, sondern nur darum, diese Abstimmung überhaupt zu ermöglichen.

Die Ausrede der FPÖ: das Thema sei zu komplex, man müsse erst darüber diskutieren. Das sagt jedenfalls „Tierschutzsprecher“ Josef Riemer, der gleichzeitig im Landwirtschaftsausschuss sitzt und Bezirksparteiobmann der FPÖ Leibnitz in der Steiermark ist. Der Bezirk Leibnitz liegt mit 127.670 Schweinen, die auf Vollspaltenboden gehalten werden, im traurigen Spitzenfeld Österreichs. Ist er in dieser Funktion überhaupt in der Lage, für ein Verbot vom Vollspaltenboden zu sein? Wie auch immer, wenn jedenfalls die FPÖ behauptet, sie brauche noch Zeit zu diskutieren, dann hat sie die Diskussionen der letzten 20 Jahre verschlafen. Schon anlässlich des Bundestierschutzgesetzes 2004 wurde heftig über Vollspaltenböden gestritten. Jetzt sind wir zahlreiche wissenschaftliche Studien und Erfahrungen im In- und Ausland weiter. Nur die FPÖ steht, so scheints, immer noch am Anfang. Oder ist das doch nur eine Ausrede? Wer 5 vor 12 noch diskutieren will, macht sich verdächtig, in Wahrheit das Anliegen aussitzen zu wollen. Eines ist klar: wenn vor der Wahl keine Abstimmung über ein Verbot von Vollspaltenböden kommt, dann kommt sie gar nicht mehr. Die ÖVP wird, in welcher Konstellation auch immer, an der Regierung sein und eine Abstimmung aktiv verhindern. Das wars dann mit dem Schutz der Schweine. Die Alternative ist klar: jetzt oder nie. Wer jetzt nicht will, wie die FPÖ, will in Wahrheit nie.

VGT-Obmann Martin Balluch: Es muss schrecklich sein, wenn einem die Ausreden ausgehen, aber man partout nichts für die Tiere tun will. Hat sich nicht EU-Kandidat Harald Vilimsky als Retter der Tiere positioniert, und will nicht Clubobmann Norbert Hofer grüner sein als die Grünen? Aber sind Taten statt Worte gefragt, dann stellt sich heraus: alles nur heiße Luft und eiskalter Stimmenfang! Ohne Ausnahme stand bei der Abstimmung im Parlament letzten Mittwoch niemand von der FPÖ auf. Eine tierschutzethische Bankrotterklärung!