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Österreich, am 27.06.2019

Erneut steht Abstimmung über Vollspaltenverbot Schweine im Parlament an

NEOS werden zustimmen, neben der ÖVP nur die FPÖ nicht; die Partei kündigt stattdessen eigenen Antrag, allerdings zu Tiertransporten, an

Die Liste JETZT hat angekündigt, in den Parlamentssitzungen am 2./3. Juli erneut einen Fristsetzungsantrag für eine Abstimmung über das Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung einbringen zu wollen. Im Gespräch mit dem VGT gestern hat sich der Tierschutzsprecher der NEOS, Gerald Loacker, ganz klar zu dieser Verbesserung der Tierschutzbestimmungen bekannt. Egal welche Partei den Antrag einbringt, die NEOS werden zustimmen. Die FPÖ auf der anderen Seite hat bereits am 12. Juni dagegen gestimmt und seither nicht ihre Meinung geändert, auch wenn von der Partei bei Anfragen sehr unterschiedliche Reaktionen kommen. Insbesondere Clubobmann Norbert Hofer ist diesbezüglich auf Tauchstation. Angekündigt wurde jedenfalls, einen eigenen Antrag einzubringen. Doch dem Vernehmen nach dürfte es sich dabei überhaupt nicht um Vollspaltenböden bei Schweinen, sondern um Tiertransporte handeln. Da besteht allerdings das Problem, dass das eine EU-Materie ist, die nicht nationalstaatlich gelöst werden kann.

Für VGT-Obmann Martin Balluch drängt die Zeit: Wenn die FPÖ Anfang nächster Woche dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmt, dann positioniert sie sich klar gegen den Tierschutz und gegen die Schweine. Sowohl in Oe24-TV als auch in Antwortschreiben bei Anfragen hat die FPÖ angekündigt, einen eigenen Antrag zu dieser Tierschutzfrage einbringen zu wollen. Aber es wäre nachgerade kindisch, wenn man eigene gleichlautende Anträge zum selben Thema einbringt, um ja die Partei zu sein, die den Antrag gestellt hat. Doch es gibt Gerüchte, dass die FPÖ keinen Antrag zum Vollspaltenbodenverbot, sondern zu Tiertransporten einbringen werde. Damit würde der angepeilte Fortschritt für die Schweine verhindert, ohne deshalb einen Fortschritt für Tiere zu erreichen, weil Tiertransporte EU-Materie sind.

Und Balluch weiter: Es ist ermüdend, FPÖ-Tierschutzsprecher Riemers ellenlangen salbungsvollen Worten zum Tierschutz zuzuhören. Was zählt sind Fakten, keine Monologe. Es hilft den Tieren gar nichts, wenn Riemer ihr Leid beklagt, aber im entscheidenden Moment die Zustimmung verweigert, wenn es um Verbesserungen geht - noch dazu auf so niedrigem Niveau, dass den Schweinen wenigstens Stroh zum Liegen geboten werden soll. Einen Antrag über Tiertransporte einzubringen, statt dem Verbot von Vollspaltenböden zuzustimmen, ist typisch für eine Partei, die groß vom Tierschutz redet, ihn aber verhindert. So will man behaupten können, man sei eh für Tierschutz, obwohl sich nichts ändert, weil Tiertransporte überhaupt nicht nationalstaatlich reglementiert werden. Sollte die FPÖ also tatsächlich weiterhin die Abstimmung über ein Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung verhindern, werden wir von Tierschutzseite nicht müde werden, bis zur Wahl Ende September die Menschen im Land über diesen Verrat an den Tieren in deutlichen Worten zu informieren!

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