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Vorarlberg, am 20.12.2019

Task Force gescheitert: Land führt Bevölkerung an der Nase herum

VGT nimmt Stellung zum Endbericht der Task Force Tiertransporte in Vorarlberg und sieht grobe Verfehlungen.

Die heutige Aussendung von Landesrat Christian Gantner, in der er die Task Force als gelungen präsentiert, zeigt die Haltung gegenüber der Bevölkerung: es wird bewusst beschönigt, verschleiert und die Konsument_innen als schuldig erklärt. Es wurde weder der Arbeitsauftrag erfüllt, noch das Problem an sich erkannt. Kein Wunder, wenn Landwirtschaftskammerdirektor Stefan Simma und Leiter der Veterinärbehörde Norbert Greber, der selbst die kritisierten Transporte abfertigte, hauptverantwortlich für die Verfassung des Endberichtes sind (Greber wurde nach Aussendung des VGT im Nachhinein als Verfasser entfernt).

Tobias Giesinger, VGT: Die Task Force stellte sich als Task „Farce“ heraus. Wir vom VGT geben uns nicht als Feigenblatt her, um die zurecht besorgte Bevölkerung ruhig zu stellen und die Transporte im Hintergrund weiterzuführen. Die Art und Weise, wie die Bevölkerung hier hinters Licht geführt werden soll, anstatt nach echten Lösungen zu suchen, ist alarmierend.

Gantners ÖVP-Kollege Bernhard Feuerstein bezeichnet Menschen, die sich gegen Tiertransporte aussprechen, in einer öffentlichen Aussendung von dieser Woche gar als Tierschutz-Extremisten.

Verantwortliche zeigen sich uneinsichtig

Obwohl der Volksanwalt die Unrechtmäßigkeit der Transporte aus Vorarlberg festgestellt hat und die EU dies bestätigte – woraufhin die Transporte nach Bozen eingestellt werden mussten – zeigen sich Landesrat Christian Gantner und Landesveterinär Norbert Greber uneinsichtig. Im Bericht, den Norbert Greber mitverfasst hat, findet sich wieder der Versuch einer Rechtfertigung: Die Veterinärbehörde habe die Transporte immer verordnungskonform nach Bozen abgefertigt, obwohl die Kälber von dort – entgegen dem EU-Recht – weitertransportiert wurden.

Transporte sollen legitimiert werden – Arbeitsauftrag klar verfehlt

Der primäre Arbeitsauftrag des Landes an die Task Force war, die Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten, Tiertransporte aus Vorarlberg weiter zu reduzieren. Das Gegenteil ist der Fall: Die Landwirtschaftskammer und die Veterinärbehörde versuchten, rechtliche Umwege zu konstruieren, die bisher nicht rechtmäßig durchgeführten Transporte zu legitimieren. Es wurden KEINERLEI rechtliche Möglichkeiten geprüft, die Transporte zu reduzieren. Der Arbeitsauftrag wurde mit diesem Vorgehen somit ganz klar verfehlt.

Das Kleingedruckte zeigt: Keine Reduktion geplant

Die von der Task Force formulierte Definition (von der sich der VGT deutlich distanziert) von unbedingt erforderlichen Transporten zeigt klar, dass es in Zukunft keinerlei Einschränkungen geben soll. Wie dem Kleingedruckten auf Seite 3 zu entnehmen ist, sind damit alle Transporte gemeint, die rechtlich irgendwie möglich sind.

Tobias Giesinger: Transporte in Zukunft rechtskonform durchführen zu wollen sollte keine Errungenschaft der Task Force sein, sondern eine Selbstverständlichkeit und das absolute Mindestmaß! Arbeitsauftrag der Task Force war aber die Reduktion der Transporte – das ist nicht passiert.

Maßnahmen wirkungslos – Land gibt Konsument_innen die Schuld

Damit die von Dr. Susanne Waiblinger vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden können, müssen die Konsument_innen klar erkennen können, aus welcher Haltungsform ein Produkt stammt – Beispiel Eierkennzeichnung. Die Vertreter der Landwirtschaftskammer stellten sich bei der Task Force aber quer.

Tobias Giesinger: Den Konsumentinnen und Konsumenten im Task Force Bericht vorzuwerfen, sich nicht ausreichend über die Standards in der Nutztierhaltung zu informieren und gleichzeitig eine Kennzeichnung nach eben diesen Standards abzulehnen, ist eine Frechheit.

VGT fordert klare Schritte

Der VGT fordert Landesrat Gantner ein letztes Mal auf, die Thematik ernst zu nehmen und konsequente Maßnahmen zu setzen, wie die Transporte in Zukunft unterbunden werden können.

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