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Wien, am 03.01.2020

VGT: Regierungsprogramm zu Tierschutz viele salbungsvolle Worte, wenig Konkretes

„Langfristig […] tierfreundlichere Haltungsformen […] im Einklang mit den Entwicklungen auf dem Markt“ und viele Forderungen an die EU – Regierung wird an Taten gemessen

Beim Blick aus den Augen der betroffenen Tiere auf das neue Regierungsprogramm fällt zunächst einmal auf, dass dem Tierschutz nicht einmal ein eigenes Unterkapitel gewidmet ist. Vielmehr muss sich der Tierschutz die Überschrift mit der Sicherung der Lebensmittelstandards teilen, noch dazu nur im Sinne von deren Erhaltung, statt so notwendiger Verbesserungen. Dabei ist der Tierschutz etwas grundlegend Anderes als ein Lebensmittelstandard. So sucht man in diesem Regierungsprogramm auch nur ein Wort zu Tierversuchen vergeblich. Oder zu einem Bundesjagdgesetz, einem Pelzverkaufsverbot oder einem Verbot von Tierzirkussen, um ein paar Beispiele zu nennen. Man wird Tieren überhaupt nicht gerecht, wenn man sie auf Lebensmittel reduziert.

Auf der anderen Seite ist anzuerkennen, dass erstmals in einem Regierungsprogramm dem Tierschutz wenigstens 1 ½ Seiten (von 326) gewidmet werden. Immerhin gibt es Formulierungen wie, dass langfristig tierfreundlichere Haltungsformen angepeilt werden, auch wenn sich das offenbar am Markt zu orientieren habe. Bemerkenswert ist die Erwähnung der betäubungslosen Ferkelkastration, des Kückenschredderns (aber nicht des Vergasens!) und der Wachtelhaltung als Tierschutzprobleme. Wachteln dürfen nämlich in Österreich im Gegensatz zu Hühnern zur Eierproduktion noch in Käfigen gehalten werden. Doch auch hier wird relativiert, eine Änderung ohne konkrete Angaben in Aussicht gestellt oder auf die EU verwiesen. Überhaupt ist der Großteil der Tierschutzpunkte ein Appell an die EU, was für ein Regierungsprogramm doch verwundern muss. Aber immerhin könnte man in der nächsten Legislaturperiode Verbesserungen in der Nutztierhaltung durchführen, ohne mit dem Programm in Konflikt zu geraten. Der VGT wird diese Regierung, wie alle anderen bisher, an ihren Taten messen.

VGT-Obmann Martin Balluch dazu: Der VGT hat nun schon 28 Jahre Erfahrung mit der Politik, mehr als die allermeisten Abgeordneten im Parlament. Die ÖVP hat sich in diesen Jahren radikaler gegen den Tierschutz positioniert, als alle anderen konservativen Parteien Europas. Seit Bestehen des VGT war die ÖVP an der Regierung – und hat mit allen Mitteln jeden Fortschritt für die Tiere blockiert. Jeder Tierschutzstandard, wie z.B. das Legebatterieverbot, musste gegen den massiven Widerstand der ÖVP erstritten werden. Im Wahlkampf hat sich die ÖVP als einzige Partei geweigert, an den verschiedenen TV-Diskussionen über Tierschutz teilzunehmen. Und das, obwohl große Mehrheiten in der Bevölkerung Verbesserungen wünschen, wie z.B. 96 % der Menschen in Österreich Stroheinstreu für Schweine. Aus diesem Blickwinkel erklärt sich die Dürftigkeit des vorliegenden Regierungsprogramms in Sachen Tierschutz wie von selbst. Doch wir werden dennoch weiterhin in gewohnter Manier ungebremst die Bevölkerung über die Missstände im Umgang mit Tieren aufklären. Österreich, das EU-Schlusslicht z.B. in der Mastschweinehaltung ist, muss Vorreiter im Tierschutz werden!

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