Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (06.10.2020)
Wien, 06.10.2020
Der VGT-Obmann diskutierte am Welt-Tierschutztag mit Vertreter_innen der in der Wien-Wahl 2020 kandidierenden Parteien in einer Videokonferenz über ihre Tierschutz-Pläne.
Der Welt-Tierschutztag war am Sonntag, den 4. Oktober und damit nur eine Woche vor der Wiener Bezirks- und Gemeinderatswahl. Der Gesprächseinladung des VGT folgten Christoph Schütter (WANDEL), Bettina Emmerling (NEOS), Katharina Nora Bruhn (LINKS) und Rüdiger Maresch (Die Grünen). Die FPÖ lehnte eine Teilnahme unmittelbar ab, die ÖVP gab an, dass sie gerne teilgenommen hätte aber dass die Einladung zu kurzfristig gewesen wäre. Die SPÖ sagte ursprünglich die Teilnahme zu, aber es meldete sich schließlich doch keine Vertretung der Partei bei uns.
Tierschutz liegt seit Einführung des nationalen Tierschutzgesetzes in der Kompetenz des Nationalrats, doch gibt es durchaus für den Tierschutz relevante Themen, die auch auf regionaler Ebene geregelt werden können.
Nachdem die Parteivertreter_innen die Gelegenheit bekamen, ihre Tierschutzprogramme vorzustellen, befragte sie Martin Balluch zu ihrer Haltung gegenüber Normen-Feststellungs-Klagen und dem Vereinsklagerecht im Tierschutz. Dabei geht es einerseits um die Möglichkeit, einen Prozess zur Klärung starten zu können, der prüft, ob Verordnungen den Gesetzen entsprechen. Im Tierschutz gibt es nämlich immer wieder Verordnungen, die zum Beispiel in der Tiernutzung Haltungsformen explizit regeln, die laut einer vernünftigen Interpretation des zu Grunde liegenden Gesetzes gar nicht zulässig sein sollten. Andererseits soll das Verbandsklagerecht Organisationen, die die Interessen von Tieren vertreten, die Möglichkeit geben, Klagen für die betroffenen Tiere einbringen zu können, da diese selbst keine Möglichkeit dazu haben. Dadurch ist es bisher möglich, dass sich zwar Tiernutzungsunternehmen bei Verletzung ihrer wirtschaftlichen Interessen gegenseitig klagen können, dass es aber für die dabei in erster Linie betroffenen Tiere keinerlei Vertretung gibt. Somit haben Tierschutzvereine bisher nicht einmal in eindeutigen Fällen das Recht, das Verfahren zu begleiten oder auch nur zu erfahren, wie diese Verfahren überhaupt enden. Es gibt also für die betroffenen Tiere in solchen Verfahren keinerlei Vertretung. Dementsprechend wenig werden ihre Interessen auch berücksichtigt.
Danach wurde das Jagdrecht angesprochen, das ja – obwohl es den Tierschutz natürlich betrifft – immer noch bundesländerspezifisch geregelt ist. Speziell erörtert wurden die Positionen der Parteien zum immer noch erlaubten Abschuss von Haustieren und zur Praxis, gezüchtete Wildtiere auszusetzen.
Thema war auch, wie die jeweiligen Parteien zur Idee stehen, in Wien in Zukunft nur noch Zirkusse zuzulassen, die keine Tiere in ihren Aufführungen verwenden. Zudem wurde diskutiert, welche Pläne die Parteien bezüglich Fiaker haben. Etwa ob sie für eine Herabsetzung der Hitzefrei-Regelung von 35 auf 30 Grad und für eine Verkürzung der Arbeitszeiten auf 8 Stunden sind. Aber auch eine Reduktion der Standplätze und ein eventuelles Verbot in der Stadt wurde diskutiert.
Allgemein herrschte in der Runde ein konstruktives Gesprächsklima und alle Kandidat_innen vertraten erfreulich tierfreundliche Positionen. Wir danken den Teilnehmer_innen dafür, sich Zeit genommen zu haben und hoffen, dass die Aufzeichnung unserer Videokonferenz einen nützlichen Beitrag zur Meinungsbildung hinsichtlich der Wahlentscheidung tierfreundlicher Wähler_innen sein kann.
Schriftlicher Fragenkatalog
Zusätzlich zur Diskussion haben einige Parteien unsere Tierschutz-Fragen zur Wien-Wahl auch schriftlich beantwortet.
Nachstehend die Antworten der jeweiligen Parteien.
