Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (15.10.2020)
Eisenstadt, 15.10.2020
Landtagspräsidentin Dunst zur Frage, warum die SPÖ jetzt das von ihr so gut formulierte Gatterjagdverbot von Mai 2017 wieder aufheben will: „Kein Kommentar!“
Es kam für alle überraschend. Während die Diskussion über das Gatterjagdverbot seinerzeit von 2015 bis 2017 intensiv öffentlich geführt worden ist, kommt die Aufhebung des Verbots plötzlich aus dem nichts und soll rasch durchgezogen werden. Die Begutachtungsfrist endet am 5. November, das Gesetz soll am 12. November bereits beschlossen werden. Nicht nur, dass damit erstmals in der Geschichte Österreichs ein etablierter Tierschutzstandard einfach ersatzlos wieder aufgehoben werden soll. Das Ganze soll auch noch in atemberaubendem Tempo geschehen, offenbar damit darüber ja nicht diskutiert wird. Bisher weigern sich alle relevanten Funktionär_innen der SPÖ, dem Tierschutz zu erklären, was die Begründung für dieses Vorgehen ist.
Deshalb hielt der VGT heute Früh vor dem Landhaus in Eisenstadt eine Protestkundgebung anlässlich der dortigen Landtagssitzung ab. Zahlreiche Abgeordnete, insbesondere der Grünen, äußerten ihre Sympathie, der Grüne Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller brachte sogar Tee für die Tierschützer_innen. Die Landtagspräsidentin Verena Dunst, die das Gatterjagdverbot seinerzeit als zuständige Landesrätin eingeführt hat, sagte beim Betreten des Landhauses zu VGT-Obmann Martin Balluch nur „Kein Kommentar!“. Balluch hatte sie gefragt, warum die SPÖ ihr gutes Gesetz wieder kippen will.
VGT-Obmann Martin Balluch kündigt einen heißen Herbst an: Landeshauptmann Doskozil, der vermutlich hinter dieser nicht nachvollziehbaren Vorgangsweise steckt, und der offenbar unbedingt das Gatterjagdverbot wieder aufheben will, soll nicht glauben, dass wir kurz protestieren und dann könne Gras über die Sache wachsen. Hier geht es aus Tierschutzsicht um alles. Wir haben sehr viel Arbeit und Energie in dieses Gatterjagdverbot gesteckt, es wurde 3 Jahre lang verhandelt, wir haben 5 Gutachten vorgelegt. In ganz Österreich gibt es jetzt Gatterjagdverbote, das ist der neue Tierschutzstandard. Und jetzt will LH Doskozil diesen ganz wesentlichen Tierschutzstandard einfach ersatzlos streichen! Nicht mit uns. Jetzt wird mobilisiert. Wenn wir einfach so zulassen, dass wichtige Kampagnenerfolge und Fortschritte im Tierschutz nivelliert werden, dann ist gar nichts mehr sicher. Morgen dürfen dann wieder Zuchtenten zur Jagd ausgesetzt werden, und übermorgen sitzen die Legehennen wieder in Batteriekäfigen. Nein. Etablierte Tierschutzstandards müssen bleiben, sonst hat die Tierschutzarbeit überhaupt keinen Sinn mehr!
