Grüne und ÖVP vertagen SPÖ-Antrag auf Verbot des Vollspaltenbodens Schweinemast

Den Antrag hat der Tierschutzsprecher der SPÖ, Dietmar Keck, bereits im Oktober 2020 gestellt. Es geht um ein Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung mit einer Verdoppelung des Platzangebots und einer tiefen Stroheinstreu als Liegefläche für die Tiere. Eine kürzlich veröffentlichte wissenschaftliche Studie hat herausgefunden, dass diese Haltungsform Mehrkosten von lediglich 35 Cent pro kg Schweinefleisch verursacht. In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses im Parlament, die bis gegen 19 Uhr dauerte, stand der Antrag auf der Tagesordnung. Doch eine Abstimmung wurde nach heftiger Diskussion mit der Mehrheit von Grünen und ÖVP auf eine nächste Ausschusssitzung vertagt. Allerdings meldete sich Tierschutzminister Anschober zu Wort und sagte deutlich, dass es ein Verbot des Vollspaltenbodens werde geben müssen. Doch wann das der Fall ist, und ob sich der Koalitionspartner ÖVP dazu breitschlagen lasse, blieb offen. Landwirtschaftsministerin Köstinger war jedenfalls nicht anwesend, um ihre ablehnende Haltung zu begründen. Der Konflikt um Verbesserungen in der Schweinehaltung geht also in die nächste Runde.

VGT-Obmann Martin Balluch wird langsam ungeduldig: Der VGT hat bereits 1994 begonnen, ein Verbot des Vollspaltenbodens zu fordern. Als es dann 2004 um ein Bundestierschutzgesetz ging, unterstrichen wir wiederum massiv die Forderung, das Verbot des Vollspaltenbodens, das bereits in 2 der 9 Bundesländer bestand, zum allgemeinen bundesweiten Standard zu machen. Doch die Regierung Schüssel lehnte ab. 2019 schließlich begann die Kampagne für ein Ende der Schweinehaltung auf Vollspaltenboden erneut und gipfelte in mehreren Abstimmungen über einen Antrag der Liste JETZT für ein Verbot, der von FPÖ und ÖVP im Parlament ohne Koalitionszwang abgelehnt wurde. Nun, im neuen Anlauf durch die SPÖ, ist der Antrag zwar nicht abgelehnt, aber auf die lange Bank geschoben worden. 96 % der Menschen in Österreich wollen, dass die Schweine wenigstens auf Stroh liegen können. Die Mehrkosten sind vergleichsweise lächerlich. Es wird Zeit, dass sich Tierschutzminister Anschober gegenüber der ÖVP durchsetzt und endlich ein Verbot des Vollspaltenbodens in die Verordnung zur Schweinehaltung schreibt. Ohne diesem längst fälligen Schritt kann es keine Gesetzesnovelle geben.