Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (28.05.2021)
Wien, 28.05.2021
Während NEOS und SPÖ ein verbindliches Ende beantragt hatten, sieht der beschlossene Regierungsantrag nur vor, dass die Landwirtschaftsministerin dahingehend „einwirken“ solle
Das Problem ist seit langem bekannt: Während genmanipulierte Nahrung in Österreich verboten ist, werden 600 Millionen kg genmanipuliertes Sojaschrot aus ehemaligen Regenwaldgebieten als Futtermittel für Schweine importiert, um daraus und weiteren vielen hundert Millionen kg Mais und anderen Futtermitteln, 500 Millionen kg Schweinefleisch zu erzeugen, die dann erst wieder von Menschen gegessen werden. Dagegen richteten sich Anträge von NEOS und SPÖ, das AMA-Gütesiegel nur noch für Schweinefleisch zu vergeben, das nur mit europäischem Eiweiß bzw. mit gentechnikfreiem Futter hergestellt worden ist. Die Regierung hatte, wie üblich, den SPÖ-Antrag vertagt, aber versehentlich dem NEOS-Antrag im Ausschuss zugestimmt. Deshalb musste ein eigener Regierungsantrag her, um im Plenum den NEOS-Antrag doch noch ablehnen zu können. Und dieser Regierungsantrag sieht keine Verbote oder Verpflichtungen vor. Darin ist nur noch die Rede davon, dass die Landwirtschaftsministerin auf die Branche einwirken solle, sich in diese Richtung zu bewegen.
Die Beschlüsse im Wortlaut: Martin Balluch's Blog
Leider sind einige Medien auf diese gezielt verbreitete Falschmeldung der Regierung hereingefallen. In Wahrheit will die ÖVP sicherlich nicht, dass diese genmanipulierten Billigimporte von Soja aus ehemaligem Regenwaldgebiet aufhören, weil das Schweinefleisch sonst nicht so billig bleiben könnte. Wir kennen die Ausrede: dann würde Österreich mit Billigschweinefleisch aus dem Ausland überschwemmt. Und deshalb darf es in Österreich keine Änderung geben, weder beim Import von genmanipuliertem Soja, noch beim Vollspaltenboden. Die österreichische Mastschweineproduktion muss am miesesten und billigsten Niveau bleiben. Während man gleichzeitig die Konsument:innen nach Möglichkeit betrügt und belügt, um ihr Gewissen zu beruhigen.
VGT-Obmann Martin Balluch dazu: Wir kennen das Verhalten der ÖVP an der Regierung seit Bestehen des VGT. Ihr Ziel ist Tierindustrie am miesesten Niveau, und die negativen Auswirkungen auf Natur, Klima, Tiere und menschliche Gesundheit nach Möglichkeit zu vertuschen. So läuft es seit 30 Jahren. Mit dem Regierungsspin zur Änderung der AMA-Richtlinien ist es dasselbe. Nichts ändert sich, aber man versucht das Gegenteil zu vermitteln. Als mehrfach gebrannte Kinder sollten wir nun gelernt haben, Aussagen einer ÖVP-Regierung im Zusammenhang mit Tierindustrie und Tierschutz immer genau zu lesen. Von falschen Darstellungen bis zu faustdicken Lügen ist alles schon dagewesen. Moralische Bedenken gibt es da offenbar keine. Vermutlich nennen sie das bei der ÖVP dann Bauernschläue und lachen sich ins Fäustchen, wenn wieder jemand darauf hereingefallen ist.
