Regierung verschiebt Anträge der SPÖ auf Verbot des Vollspaltenbodens in den Herbst

Gestern ab 16 Uhr war nach einem Antrag der SPÖ wieder die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden Thema im Parlament. SPÖ-Tierschutzsprecher Keck zeigte ein Foto von einem Schwein auf einem derartigen Boden und fasste die wissenschaftlichen Fakten dazu zusammen, die eine eindeutige Sprache sprechen. Er betonte auch, dass bereits 85.000 Menschen die Petition des VGT gegen den Vollspaltenboden unterschrieben haben. Wenn die Regierung jährlich nur 50 Millionen Euro investiere, könnten alle Schweinefabriken innerhalb von 5 Jahren auf Stroh umgestellt sein. ÖVP-Tierschutzsprecher Eßl gab in seinem Redebeitrag immerhin zu, dass ein Wandel notwendig sei. Er wolle das aber langsam angehen und man dürfe niemanden zu irgendetwas zwingen. Allerdings hatte die ÖVP selbst eine Umfrage zitiert, laut der zwei Drittel der Schweinebetriebe nicht freiwillig zur Umstellung von Vollspaltenboden auf Stroh bereit seien. Auch die FPÖ und die NEOS meinten, sie würden den SPÖ-Antrag unterstützen. Und die Grüne Tierschutzsprecherin betonte, dass sich alle Parteien einig seien, dass ein Systemwandel in der Tierhaltung kommen müsse. Das Tierschutzministerium werde ein großes Tierwohl-Paket vorlegen. Doch dann stimmten die Grünen zusammen mit der ÖVP die Anträge der SPÖ nieder und verschoben alles in den Herbst.

Gestern veranstaltete der VGT zwei Kundgebungen vor zwei öffentlichen Auftritten der ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck. Sie nahm die Flugblätter zum Vollspaltenboden in der Schweinehaltung dankend an und betonte, wie intelligent diese Tiere seien. Ja, sie werde mit Landwirtschaftsministerin Köstinger über das Thema sprechen. „Wenn die ihr da nicht davon läuft, sich in der Tiefgarage versteckt und sich verleugnen lässt“, mein VGT-Obmann Martin Balluch spöttisch dazu, der seit vielen Monaten vergeblich versucht, mit Köstinger über den Vollspaltenboden ins Gespräch zu kommen.

VGT-Obmann Balluch weiter: Schön, dass sich alle Parteien einig sind, dass der Vollspaltenboden in der Schweinehaltung verschwinden muss. Weniger schön ist aber, dass die Diskussion auf den Herbst verschoben wird. Dazu gibt es keinen Grund, die Argumente liegen auf dem Tisch, die Alternativen sind bekannt. Seitdem diese Regierung eingesetzt wurde, also seit bald 2 Jahren, ist noch überhaupt nichts im Tierschutz weiter gegangen. Der Hut brennt, wir können nicht mehr warten. Sollte die Regierung jetzt aus irgendwelchen Gründen – wie z.B. dass Kanzler Kurz strafrechtlich verurteilt wird – auseinanderbrechen, dann stehen wir wieder bei Null. Das darf nicht sein. Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden! Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr.

Pressefotos frei zum Abdruck (Copyright: VGT.at)