Gegen Polizeiwillkür: Schweine in Handschellen vor der ÖVP-Wahlzentrale in Linz

Das Verteilen von gesellschaftspolitisch aktuell relevanten Flugblättern in einer Weise, dass der Fließverkehr nicht behindert wird, wurde in einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs für legal erklärt, ohne dass eine Genehmigung notwendig wäre. Die LPD-OÖ hat aber letzte Woche genau in diesem Fall Tierschützer:innen brutal festgenommen, in Handschellen abgeführt und 6 Stunden eingesperrt. Dagegen richtete sich eine Protestaktion des VGT heute auf der Linzer Landstraße vor der ÖVP-Wahlzentrale. Tierschützer:innen im Schweinekostüm verteilten in Handschellen Flugblätter gegen die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden, während die Polizei unter Anweisung eines Mannes mit Konterfei von ÖVP-Landeshauptmann Stelzer die Festnahme durchführte. An der Aktion nahmen 15 Tierschützer:innen teil. Die Passant:innen zeigten nicht nur großes Interesse, sondern auch viel Sympathie für das Anliegen des VGT.

VGT-Obmann Martin Balluch dazu: Das Vorgehen der Polizei in diesem Fall darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Das Ziel war offenbar, die Teilnehmer:innen der ÖVP-Wahlkampfauftakt Veranstaltung von der Tierschutzkritik abzuschirmen. Und das ist definitiv nicht die Aufgabe der Polizei. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in mehreren Erkenntnissen zuletzt genau mit dieser Frage beschäftigt und festgestellt, dass die Polizei sogar dafür zu sorgen hat, dass die Adressat:innen einer Protestversammlung deren Kritik auch zu hören oder zu sehen bekommen. Nur so funktioniert Demokratie. Wir werden daher auch gegen diese Zwangsmaßnahmen der Polizei rechtlich vorgehen und sie vor den Verfassungsgerichtshof bringen.

Pressefotos honorarfrei (Copyright: VGT.at)