Satirische Preisverleihung: Goldener Bremskeil an Köstinger für Tierschutzblockade

Zuerst wollte Tierschutzminister Anschober das Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung einbringen, jetzt sein Nachfolger Mückstein. Doch Landwirtschaftsministerin Köstinger nutzt ihr Vetorecht, um jeden Fortschritt in der Schweinehaltung zu verhindern. Ganz im Sinne der Verhinderer-Partei ÖVP, die ihre tier- und menschenfeindliche Politik nur durch Message Control kaschieren kann. Köstinger verweigert seit 2 Jahren jedes Gespräch mit dem Tierschutz, versteckt sich vor kritischen Fragen und lässt Tierschutz-Journalist:innen mit Presseausweis von ihren Pressekonferenzen werfen. Nicht viel anders, als autoritäre Regierungen in anderen Ländern. Deshalb wurde heute am Wiener Stephansplatz eine satirische Preisverleihung abgehalten. Landwirtschaftsministerin Köstinger erhielt von Bundeskanzler Kurz persönlich den Goldenen Bremskeil überreicht.

VGT-Obmann Martin Balluch dazu: Das Verhalten von ÖVP-Ministerin Köstinger zur Frage des Vollspaltenverbots in der Schweinehaltung passt wunderbar ins Bild, das die Ermittlungen gegen die ÖVP-Spitze durch die WKStA zeichnet. Es geht nicht um vernünftige Argumente, es geht nicht um Wahrheit und Ehrlichkeit. Man versucht, die politische Macht zu nutzen, das eigene Klientel in jeder Beziehung zu fördern und gesetzliche Einschränkungen zu verhindern. Und diese Blockadepolitik wird durch Message Control, durch bezahlte Inserate und entsprechende Gegengeschäfte kaschiert. Es wird wirklich Zeit, dass diese Einflussnahme auf Medienberichte durch Inserate ein Ende findet. Diese Unart grassiert mittlerweile, auch mir erklären die Redaktionen rundheraus, dass sie das oder jenes aus Rücksicht auf Inseratenkund:innen nicht bringen können. Auch die GEWISTA hat unsere ÖVP-kritischen Plakate nicht aufhängen wollen, weil die ÖVP eine gut zahlende Kundin ist. Demokratie und Beteiligung der Zivilgesellschaft in einer offenen Diskussion schauen anders aus.

Pressefotos honorarfrei (Copyright: VGT.at)