Skandal: Fiaker brechen Vereinbarung mit der Stadt Salzburg

Während in den Vergabebedingungen, aufgrund derer die Stadt Salzburg den Fiakerunternehmer:innen die Standplätze am Residenzplatz 2018 genehmigte und die von den Fiakerunternehmer:innen ausdrücklich anerkannt wurden, dezidiert eine einzig erlaubte Fahrtoute festgehalten ist, sind die Fiaker¹ auch anderswo in der Stadt unterwegs und bewerben diese vergabewidrigen Fahrten auch noch auf ihren Homepages.

Vom Fiakerstandplatz am Salzburger Residenzplatz über Kapitel- und Domplatz, an den Festspielhäusern vorbei, hinunter durch die Griesgasse zur Salzach und über das Haus der Natur wieder retour, über Hofstallgasse, Sigmund-Haffner-Gasse und Alten Markt zurück zum Residenzplatz. Das wäre die einzige, den Fiakern laut Vergabekriterien mit der Stadt Salzburg erlaubte Fahrtroute. In den Vergabekriterien wird sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Fahrtroute exakt einzuhalten und das Befahren alternativer Straßenflächen nicht gestattet ist.

De facto sieht man die Pferdekutschen – und die von ihnen zurückgelassenen Pferdeäpfel und Urinpfützen – aber auch unter anderem beim Kongresshaus und Mirabellplatz, am Elisabethkai, auf der Staatsbrücke, in der Schwarzstraße, am Rudolfskai und beim Volksgarten. Auf den Homepages werden sogar Fahrten bis nach Hellbrunn beworben.

Brisantes Detail: Die Fiaker verursachen jährlich Straßenschäden in enormer Höhe. 2020 etwa betrugen die Schäden im Altstadtbereich laut Rechnungsabschluss der Stadt Salzburg knapp EUR 100.000. Die Fiaker zahlen für Schäden auf der erlaubten Route allerdings lediglich EUR 531,- pro Kutsche und Jahr. Das macht bei 14 Standplätzen gerade einmal EUR 7.434,-. Wer kommt für die Differenz auf? Und wer für die Schäden, die auf den von den Fiakern vergabewidrig befahrenen Straßenflächen entstehen?

Zur Petition

Georg Prinz vom VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN dazu: Es ist ein Skandal, wie die Fiaker der Stadt Salzburg auf der Nase herumtanzen. Die Pferde leiden in der Stadt und die Fiaker halten sich nicht einmal an die Vergabebedingungen, die sie 2018 akzeptiert haben, und zwingen die Pferde zusätzlich auf stark befahrenen Straßen wie etwa der Schwarzstraße oder dem Rudolfskai durch den Verkehr. In den Vergabebedingungen ist auch geregelt, dass im Falle der Nichteinhaltung einer oder mehrerer Kriterien/Bedingungen, zu denen auch die Fahrtroute gehört, trotz vorangegangener einmaliger schriftlicher Mahnung mit eingeschriebenem Brief die erteilte zivilrechtliche Genehmigung für den Standplatz im Bereich Residenzplatz mit sofortiger Wirkung widerrufen wird. Die Stadt hat selbst festgeschrieben und sich quasi selbst verpflichtet, eine solche Nichteinhaltung der Vergabebedingungen wie die Nichteinhaltung der Fahrtroute seitens der Fiaker ernst zu nehmen und die Konsequenzen zu ziehen. Das ist ein längst notwendiger Schritt. Die Fiaker bezahlen der Stadt zudem nur je 531.- Euro pro Standplatz und Jahr, verursachen aber jährliche Straßenschäden im 6-stelligen Bereich. Wer kommt für die Differenz auf? Die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Salzburg?

(1) Bis dato konnten 13 der 14 Kutschen beobachtet und dokumentiert werden, wie die Fahrtroute nicht eingehalten wurde.

Download-Link: Dokumente und Screenshots von den Homepages der Fiakerbetriebe

Foto-Nachweise: Übertretungen der Fahrtrouten durch Fiaker (Copyright: VGT.at)

Medienschnitt für den Videobeweis