2 Tierschützer:innen von WEGA abgeführt

Dem VGT stellt sich erneut die Frage zur Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen bei friedlichen Tierschutz-Aktionen. Zwei Tierschützer:innen haben heute Früh vor dem Landwirtschaftsministerium Flyer verteilt, die auf das Leid der Schweine auf Vollspaltenboden aufmerksam machen.  Die Polizei kam auf uns zu und wollte, dass wir weggehen. Aber in einem Rechtsstaat wie Österreich gibt es das Recht auf Meinungsfreiheit. Wir haben uns nicht vertreiben lassen. Daraufhin drohte uns die Polizei mit Festnahme. Kurze Zeit später saßen wir im Arrestwagen der WEGA, abgeführt wie Schwerverbrecher:innen, beschreibt einer der Tierschützer:innen das Vorgehen der Polizei.

Der Rechtsanwalt des VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN, Alexander Kirchmauer (www.kirchmauer.com), reagiert entsetzt: In einem Rechtsstaat gibt es das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, das umfasst auch das Verteilen nicht kommerzieller Flugblätter. Wer, wie die ÖVP seit Jahren, das Leid der Schweine auf Vollspaltenböden ignoriert, muss auch den Widerspruch der Zivilgesellschaft aushalten. So funktioniert eine Demokratie. Wir werden diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit nicht hinnehmen und bereiten bereits Maßnahmenbeschwerden gegen dieses rechtswidrige Vorgehen der Polizei vor.

Pressefotos honorarfrei (Copyright: VGT.at)