Polizeiohrfeigen für Tierschutzaktivisten in Kärnten bei Schweine-Vollspalten-Protest

Österreich ist ein Rechtsstaat, oder nicht? In Österreich schlägt die Polizei doch keine Gefangenen, oder doch? Heute wurde ein Tierschützer im Schweinekostüm festgenommen, als er vor der Landwirtschaftskammer in mitgebrachtem Stroh lag, um gegen den Schweine-Vollspaltenboden zu protestieren. Als Grund für die Festnahme wurde eine Ordnungsstörung genannt. Die Polizei legte dem Mann Handschellen an, beschimpfte ihn in erniedrigender Weise, er stinke nach Scheiße, und schlug ihm zwei Mal mit der flachen Hand ins Gesicht, als er mit Handschellen gefesselt zum Verhör vorgeführt wurde. Sein Vergehen: er bestand darauf, keine Aussage machen zu müssen!

Einem zweiten Tierschützer, der ebenfalls im Stroh gelegen war, wurden auch Handschellen angelegt. Dann schliffen ihn Polizist:innen brutal zum Streifenwagen, sodass seine Knie aufgeschürft wurden, und würgten(!) ihn dort, weil er seine Beine aus Protest in der Türe verklemmt hatte. Auf der Polizeistation musste sich der Mann vor Beamten splitternackt ausziehen und auf den Boden hockerln. Vorwand für diese erniedrigende Behandlung war, dass er ja Drogen im Anus versteckt haben könnte. Auch ihm warf man lediglich eine Ordnungsstörung vor.

Die dritte festgenommene Person war die Leiterin der Kundgebung. Alle drei wurden 7 Stunden lang in Einzelzellen festgehalten, bis man sie wieder frei ließ. Die 17 Aktivist:innen, die an der Aktion teilgenommen hatten und nicht festgenommen worden waren, durften ihren Protest 3 Stunden lang fortsetzen und von sich aus und völlig unbehelligt das Gelände verlassen.

VGT-Obmann Martin Balluch ist empört: Es ist ja leider nicht selten der Fall, dass die Polizei völlig rechtswidrig mit unnötiger Gewalt gegen Tierschutzaktivist:innen vorgeht, vor allem wenn diese die ÖVP und die Lobby der Tierindustrie kritisieren. Erst zuletzt hat eine Tierschützerin eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Linzer Polizei gewonnen, weil sie vollkommen ungerechtfertigt bei einer Flugblattaktion gegen die ÖVP festgenommen worden war. Aber dass die Tierschützer jetzt sogar beim Polizeiverhör geohrfeigt werden und sich splitternackt ausziehen müssen, ist eine neue Qualität von Amtsmissbrauch und rechtswidriger Polizeigewalt. Der VGT wird den betroffenen Personen eine Rechtsberatung bieten und sie bei einem etwaigen juristischen Vorgehen gegen die Polizei unterstützen.

Und Balluch schließt: Man muss in Österreich erwarten dürfen, von der Polizei korrekt behandelt zu werden, auch wenn man bei einer Aktion des Zivilen Ungehorsams das Gesetz bricht. Das ist wesentlicher Teil eines Rechtsstaates, dass man auch in diesem Fall höflich und respektvoll behandelt wird, und dass sich die Beamt:innen akribisch an die Vorschriften halten. Es darf keinesfalls geduldet werden, wenn es solche Übergriffe, wie in diesem Fall, gibt. Noch dazu war diese Aktion denkbar harmlos, niemand wurde bedroht, es lag lediglich Stroh vor dem Eingang der Landwirtschaftskammer. Beamt:innen, die diese friedliche Aktionsform so sehr stresst, dass sie gewalttätig werden, haben den falschen Beruf. Wir erwarten, dass die Polizei eine interne Untersuchung startet und auch ohne Gerichtsurteile entsprechende Konsequenzen zieht.

Pressefotos in höherer Auflösung (Copyright: VGT.at)

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