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Wien, am 12.01.2023

VGT-Protest vor INTERSPAR Schottentor in Wien: Schluss mit SLAPP Klagen!

„SPAR [Zensur] Schweine [Zensur]“ ist auf dem Transparent zu lesen – VGT fordert die Meinungsfreiheit zurück!

Als es im Jahr 2006 um den Handel mit Käfigeiern ging, standen VGT-Aktivist:innen vor Filialen der Supermarktkette Hofer, weil dort, wie fast überall außer bei Billa, damals noch solche Eier verkauft wurden. Trotzdem klagte Hofer nicht, sondern nahm sich die Kritik zu Herzen. Bald waren die Käfigeier ausgelistet. Dann standen VGT-Aktivist:innen vor Filialen der Konditoreikette Aida, weil dort, wie fast überall, Käfigeier verarbeitet wurden. Aida stieg, ohne den VGT zu klagen, auf Eier aus Alternativhaltung um. Dieselbe Geschichte mit über 50 Firmen, darunter Bäckereien und Nudelerzeuger. Doch als der VGT die größte Supermarktkette SPAR auf dieselbe Weise wegen Schweine-Vollspaltenbodenfleisch kritisierte, wurde geklagt: wegen unlauterem Wettbewerb. Kritik an SPAR würde die anderen Supermärkte fördern. Die Information des VGT an die Konsument:innen, dass ihre Wahl beim Einkauf das Angebot mitbestimmt, ist laut Oberlandesgericht Wien ein Beweis, dass der VGT als wirtschaftlicher Konkurrent zu SPAR einzustufen und zu behandeln ist. Heißt: keine Kritik erlaubt. Und zwar überhaupt keine mehr, was Schweine betrifft. Egal in welcher Weise.

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Gegen diese unfassbare Einschränkung der Meinungsfreiheit protestierten heute Aktivist:innen des VGT vor der INTERSPAR Filiale am Schottentor in 1010 Wien. Mit dem Transparent „SPAR [Zensur] Schweine [Zensur]“ wurde darauf hingewiesen, dass der VGT laut Urteil des OLG Wien in keiner Form Kritik an SPAR mehr üben darf. Deshalb stand auch auf Plakaten heute „SLAPP – SPAR Klage verhindert Tierschutz-Kritik!“.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch dazu: Jeder Mensch, der dieses OLG Urteil liest, wird entsetzt sein. Hier befiehlt das Gericht einer Tierschutz-NGO nicht nur, grundsätzlich keine Kritik bzgl. Schweinen mehr zu üben, egal auf welche Weise und mit welchem Inhalt, sondern auch, dass wir das Greenwashing eines multinationalen Konzerns gutheißen müssen. ‚Müssen‘, wohl gemerkt, unter Androhung einer Strafe. Das ist doch ungeheuerlich. Hier hat derselbe Senat im OLG Wien gegen den VGT entschieden, der auch kürzlich ein haarsträubendes Urteil in Sachen Fiaker gegen den VGT erlassen hat. Da wurde festgestellt, dass jedes kritische Statement des VGT zu Fiakern von jedem Fiakerunternehmen eingeklagt werden kann, als wäre dieses Unternehmen mit Namen genannt worden, weil die Anzahl an Fiakern ‚überschaubar‘ sei. Damit bricht dieser OLG Senat mit der bisherigen Rechtsmeinung des OGH. Ein Schelm, wer da politische Urteile aufgrund von Animositäten gegen den VGT erkennen will. Manche Menschen würden offenbar ein gesellschaftliches System bevorzugen, in dem die Wirtschaft grundsätzlich nicht kritisiert werden darf. Die SPAR-Chefetage und dieser OLG Senat gehören da offenbar dazu.

Pressefotos (Copyright: VGT.at)

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