Tierschutzdemo gegen Mega-Schweinefabrik in Hainsdorf

Anlass der Kundgebung am 22.6.2023 war die GFE Ferkelfabrik Hainsdorf GmbH & Co KG, eine der größten Schweinefabriken Österreichs mit rund 1.500 Mutterschweinen und 50.000 Ferkeln pro Jahr und das zugrundeliegende, systematische Behördenversagen. Rund 15 Aktivist:innen brachten ihren Unmut mit Transparenten, Schildern und Lautsprecherdurchsagen zum Ausdruck. Bereits im Mai diesen Jahres gab es eine gemeinsame Kundgebung vor der Landesregierung Steiermark, bei der Landesrätin Lackner offen aufgefordert wurde, für die Einleitung des längst überfälligen Umweltverträglichkeitsprüfungs (UVP)-Verfahrens, welches in die Zuständigkeit des Landes Steiermark fällt, zu sorgen. Eine rechtskräftige Verwaltungsgerichtshofentscheidung, die die Pflicht zur Durchführung eines solchen letztinstanzlich bejahte, liegt seit Jahren vor (VwGH, 29.11.2018). De facto wird diese Tierfabrik seit 2005 (!) ohne die erforderlichen Genehmigungen betrieben.

Neben jenen für ein UVP-Verfahren sind auch die Kriterien des sogennantes IPPC-Verfahrens (Integrated Pollution Prevention and Control) erfüllt, welches in die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft fällt. Durchgeführt wurde auch dieses nie. Die Bezirkshauptmannschaft scheint sich an der Untätigkeit des Landes zu orientieren und auf dem irrigen Grundsatz, dass die Anlage ohnehin schon besteht, auszuruhen. Dass die Bezirkshauptmannschaft zudem Verwaltungsstrafbehörde in umweltrechtlichen Angelegenheiten ist, scheint diese auch nicht zu kümmern. Aufgrund der fehlenden Bewilligungen hätte sie nämlich Strafbescheide gegen die Betreibergesellschaft erlassen beziehungsweise den Betrieb untersagen müssen. Bis zum Zeitpunkt, an dem alle nötigen Bewilligungen vorliegen.

Ein alarmierendes Beispiel dafür, wie gefährlich die umweltrechtliche Gleichgültigkeit der Behörden gegenüber dieser Tierfabrik ist, zeigte der Gülleaustritt aus dem Betrieb im Jahr 2010, der seinerseits zu einem massiven Fischsterben im Schwarzaubach und einer ökologischen Katastrophe führte.

VGT-Jurist und Campaigner Michael Mayer: Der VGT bildet weiterhin mit der ÖKIST im Skandalfall Hainsdorf eine Allianz. Die Bevölkerung und die betroffenen Tiere haben ein Recht darauf, dass im hochsensiblen Bereich der Massentierhaltung jede einzelne gesetzliche Vorschrift penibelst eingehalten wird und absolute Rechtskonformität herrscht. Deswegen hat die ÖKIST auch eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Wenn die Rechtssicherheit nicht gegeben ist, sind Schäden an Umwelt und Lebewesen weiterhin vorprogrammiert, wie der Fall des Fischsterbens drastisch veranschaulicht. Es ist naheliegend, dass so ein Vorfall vermieden werden kann, wenn man sich als Behörde von Beginn an streng um die umweltrechtlichen Rahmenbedingungen kümmert.

Pressefotos (Copyright: VGT.at)