Expert:innen-Appell an Bundesregierung: „Tierwohl ist kein Kuhhandel!“

Gibt es mehr Schutz für Hund und Katze in Österreich nur im Gegenzug für verlängertes Leiden bei Schweinen? Expert:innen der großen österreichischen Tierschutzorganisationen befürchten, dass die Einigung der Regierungsparteien zum lang erwarteten Heimtierpaket an die Zukunft des Vollspaltenbodens geknüpft sein könnte. Sie fordern die Bundesregierung auf, den Entwurf für die zweite Tierschutznovelle im Ministerrat am 12. Juni positiv zu beschließen. Tierwohl ist kein Kuhhandel! Beenden Sie das unwürdige Taktieren und setzen Sie endlich die Forderungen der Wählerinnen und Wähler sowie des Nationalrats um, so TIERSCHUTZ AUSTRIA, der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN, VIER PFOTEN und die Tierschutzombudsstelle Wien.

Der Nationalrat hatte im Dezember 2021 mit Dreiviertel-Mehrheit einem Entschließungsantrag für mehr Tierschutz – sowohl im Stall als auch in privater Haltung – zugestimmt. Während der Bereich der landwirtschaftlich genutzten Tiere bereits im Sommer 2022 mehr schlecht als recht novelliert wurde, lassen die Neuerungen für einen besseren Schutz von Heimtieren seitdem auf sich warten – trotz bereits vorliegender Entwürfe und konkreter Ankündigungen des zuständigen Gesundheitsministers. Die Tierschutz-Expert:innen vermuten, dass das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Vollspaltenboden im Jänner 2024 die Karten neu gemischt hat.

Es ist bekannt, dass der schwarz-türkise Koalitionspartner des grünen Gesundheitsministers großes Interesse daran hat, möglichst lang an den Vollspaltenböden in ihrer jetzigen, tierquälerischen Form festzuhalten, so die Organisationen. Der Verdacht liege nahe, dass die vom Verfassungsgerichtshof auferlegte notwendige Überarbeitung der Übergangsfrist im Sinne der ÖVP als Voraussetzung für Zugeständnisse beim Heimtierschutz genutzt werde. Es ist ethisch und demokratiepolitisch verwerflich, dass die in zahlreichen Verhandlungsrunden und durch massives Lobbying von wirtschaftlich motivierten Interessensgruppen ohnehin weichgewaschene Kompromiss-Lösung für die Heimtiernovelle weiterhin von der ÖVP blockiert wird, kritisieren die Tierschützer:innen.

Ein Meilenstein im Heimtierpaket sind die dringend notwendigen verschärften Bestimmungen gegen Qualzucht bei Hund und Katze. Jeder weitere Tag, an dem die Regierung tatenlos bleibt, sorgt für unsägliches Leid, das längst vermieden werden könnte. Tieren Krankheiten, Deformationen und genetische Schäden anzuzüchten, nur damit sie ein bestimmtes Aussehen erfüllen, gehört zu den perfidesten Formen der Tierquälerei. Beenden Sie dieses Leid endlich und bringen Sie das Heimtierpaket auf den Weg, so der gemeinsame Appell an die Bundesregierung.