Renaturierungsgesetz: im Tierschutz handelt die ÖVP ständig absichtlich rechtswidrig

Die ÖVP ist aus dem Häuschen, weil die Grüne Umweltministerin Gewessler die Umwelt schützen will, im öffentlichen Interesse einer Mehrheit von mehr als 80 % der Bevölkerung Österreichs. Es soll eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch geben. VGT-Obperson DDr. Martin Balluch kann es kaum glauben: Ist das dieselbe ÖVP, die die klaren Bestimmungen des Tierschutzgesetzes zum Schutz von Schweinen konsequent ignoriert? Da steht, dass bei der Haltung von Tieren das Platzangebot, die Bewegungsfreiheit und die Bodenbeschaffenheit ihren physiologischen und ethologischen Bedürfnissen angemessen sein muss. Ist das beim Vollspaltenboden der Fall? In der Schweinehaltungsverordnung steht explizit, dass jedes Schwein Zugang zu einem angenehmen Liegebereich haben muss. Herr ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig, ist das so? Haben alle Schweine Österreichs einen angenehmen Liegebereich?

Aber nicht nur bei Schweinen ignoriert die ÖVP ständig und vorsätzlich die Gesetzgebung. So haben z.B. die ÖVP-Landesräte Gruber in Kärnten und Geisler in Tirol Verordnungen zur Ausrottung der Wölfe erlassen, die klar gesetzwidrig sind. Zusätzlich erlassen sie Verordnungen statt Bescheide, damit sie die Aarhus Konvention umgehen können, die der Zivilgesellschaft Mitspracherechte einräumt. Ein Rechtsbruch, der vom Verwaltungsgerichtshof bereits festgestellt wurde. Aber die FPÖ, die jetzt ebenfalls herumschreit, weil die Umweltschutzministerin Umweltschutz betreibt, ist um nichts besser. Ihre FPÖ-Landesrätin Svazek in Salzburg erlässt eine rechtswidrige Verordnung nach der anderen, erlaubt nicht nur den Abschuss von Wölfen ohne jede juristisch haltbare Rechtfertigung, sondern liefert auch tausende streng geschützte Vögel aus Jux und Tollerei der Jägerschaft zum Massaker aus. ÖVP und FPÖ brechen das Recht wie es ihnen passt. Ein Hohn, dass diese Naturschänder jetzt eine Umweltministerin anzeigen wollen, weil diese ihre Verantwortung wahrnimmt – im Gegensatz zu ihnen selbst!