U-Haft-Verlängerung für TierschützerInnen ist Beugehaft

Delegation für die inhaftierten TierschützerInnen bei Justizministerin Frau Dr. Berger

Pressekonferenz von der Rechtshilfe Österreich und Brigid Weinzinger von den Grünen

Am Mittwoch, dem 16. Juli, fand diese Veranstaltung statt. Es sprachen der Rechtsanwalt Dr. Dohr, Verteidiger von einigen der Inhaftierten, ein Sprecher der Rechtshilfe und eine Aktivistin des Tierrechtsvereins BAT.

Dr. Dohr bemängelte vor allem, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt in keinster Weise darauf eingegangen ist, welche Vorwürfe von der Oberstaatsanwaltschaft Wien als nicht haltbar zurückgewiesen wurden. Dr. Dohr war sich sicher, dass das OLG der Haftbeschwerde recht geben wird. Dies hat sich leider nicht bestätigt.

Text von der Homepage: www.gruene.at

Die Menschenrechts- und Tierschutzsprecherin Brigid Weinzinger ist über die U-Haft der zehn im Mai inhaftierten Tierschützer "erschüttert"

Mit der Anwendung des Paragrafen 278a StGB (Teilnahme an einer kriminellen Organisation) auf die Aktivisten sei der Staat dabei, einen "Kapitalfehler" zu begehen, sagte die Politikerin am Dienstag bei einer Pressekonferenz anlässlich der für heute erwarteten Beurteilung des Wiener Oberlandesgerichts (OLG) hinsichtlich der Haftbeschwerden. Die U-Haft dürfe nicht als "Beugehaft" missbraucht werden.

Die Aufrechterhaltung der U-Haft, die durch Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr begründet wird, sei "nicht mehr zu rechtfertigen", sagte Brigid Weinzinger. Die Sonderkommission (Soko) "Pelztier" habe nach zwei Jahren umfassender Ermittlungen keine Straftaten nachweisen können. Bei der Polizeiaktion und den Hausdurchsuchungen seien sämtliche Datenträger beschlagnahmt worden. "Was gibt es da noch zu verdunkeln?", fragte die Nationalratsabgeordnete. Auch die Tatbegehungsgefahr könne nicht begründet werden, da den Beschuldigten bisher nicht mitgeteilt werden konnte, welche konkreten Straftaten ihnen vorgeworden werden.

Für den Anwalt mehrere Inhaftierter, Michael Hermann Dohr, ist der Fall ob der Anwendung des Paragrafen 278a auf Tierschützer "einzigartig"

Der Tatbestand der "unternehmensähnlichen Organisation" sei nicht gegeben. Auch hätten die Tierschützer keinen "erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft" ausgeübt. "Nach meiner Rechnung beträgt der Schaden 14.000 Euro", so Brigid Weinzinger. Die Ermittler hatten den durch angebliche Anschläge vornehmlich auf Textil-Handelsketten entstandenen Schaden hingegen mit mehr als 600.000 Euro beziffert.

Die "Rechtshilfe" sowie die Nationalratsabgeordnete orteten in der U-Haft eine "Beugehaft". Einige Aktivisten machten von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch und seien deswegen als besonders unkooperativ dargestellt worden, führte "Rechtshilfe"-Sprecher Rainer Sommer aus. Außerdem habe die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt einigen Verdächtigen ihre Enthaftung angeboten, wenn sie die Passwörter für verschlüsselte Computer bekanntgeben. Ein weiteres Indiz sei, dass die Staatsanwaltschaft die Weigerung von Aktivisten, sich von ihrer politischen Arbeit zu distanzieren, als Tatbegehungsgefahr gewertet habe. Anwalt Dohr hingegen sagte: "Ich würde die Verlängerung der U-Haft nicht als Beugehaft bezeichnen."

"Engagierte Vereinsarbeit darf nicht kriminalisiert werden", forderte Brigid Weinzinger

Die Verlängerung der U-Haft sei "skandalös und unverhältnismäßig". Die Politikerin kündigte außerdem an, dass die Grünen "im neuen Parlament wieder einen Initiativantrag" zur Änderung des Paragrafen 278a einbringen werden. Die Partei hatte bereits dieses Monat - ohne Zustimmung der anderen Fraktionen - einen Dringlichen Entschließungsantrag für die Reform des 278a eingebracht.

Delegation bei Justizministerin

Dieser Bericht vom 15.07.2008 wurde von folgender Webseite übernommen: http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1031870, Autor Gerd Maier

Umweltschützer treten bei Justizministerin für Tierschützer ein!

Am vergangenen Freitag um 14 Uhr bemühte sich eine fünfköpfige Gruppe des Forum Wissenschaft und Umwelt ins Justizministerium um ihrer Besorgnis in der Tierschützer-Causa Nachdruck zu verleihen

Die hochkarätigen österreichischen Wissenschaftler legten Justizministerin Berger begründete Bedenken bezüglich der behördlichen Vorgangsweise gegen die, mittlerweile vor bereits zwei Monaten, inhaftierten Tierschützer vor. Das unverhältnismäßig brutale Vorgehen der Behörden bei der Festnahme und die vehemente Kriminalisierung von Menschen, die sich gegen die Quälerei schwächerer Mitgeschöpfe einsetzen, sind sehr dazu angetan Bürgerrechte massiv auszuhöhlen.

So ein Vorgehen würde auch international kein gutes Licht auf Österreich werfen, besonders während der aktuellen Bewerbung um Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat.

Abgesehen davon hätte eine umsichtigere und gesittetere Vorgangsweise bei der Festnahme in keiner weise Einbußen für das Rechtssystem bedeutet. Die Ministerin berief sich auf das schwebende Verfahren und die Kompetenz der Polizei bezüglich der Form des Einsatzes und verwies auf die bereits laufenden Einsprüche, die vom Oberlandesgericht Wien behandelt und in Kürze entschieden werden. Qualitätskontrolle sei in Form des Instanzenzuges integriert. Sie schlug vor den umstrittenen Paragraphen 278a durch eine Klausel bezüglich "Ausrichtung auf höhere Werte" zu ergänzen. Nichts desto trotz verlangte Prof. Wolfgang Kromp die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskomission, um mögliche Zweifel bezüglich der Verläßlichkeit systeminterner Kontrolle zu prüfen, Angemessenheit zu gewährleisten und die Akzeptanz des Systems sicherzustellen. Kritische Bürger müssen sich aus Sozialhygiene gegen überzogene Maßnahmen aussprechen, auch wenn diese formal "abgedeckt" seien.

Mit Prof. Kromp trugen Dr. Karin Büchl-Krammerstätter, der Historiker Prof. Gerhard Jagschitz, Doz.Peter Weish und der BOKU Student Gregor Danzinger die Bedenken des Forum Wisswenschaft und Umwelt vor. Ein wichtiger zivilgesellschaftlicher Solidaritätsakt und Beitrag zu einem würdigen Sozialklima.