Teilen:

TierschützerInnen trugen heute die Verfassung vor dem Justizpalast zu Grabe

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (18.06.2009)

Wien, 18.06.2009

Sie sehen in der Bedrohung von NGO-Arbeit durch §278a StGB ein Ende von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die durch die Verfassung geschützt sind

Sie sehen in der Bedrohung von NGO-Arbeit durch §278a StGB ein Ende von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die durch die Verfassung geschützt sind

Heute appellierten 50 TierschützerInnen vor dem Justizpalast an die Vernunft in der Justiz, das Verfahren gegen den Tierschutz nach §278a StGB einzustellen. Wenn normale Tierschutzarbeit als kriminell und die NGO-Szene als große kriminelle Organisation gesehen wird, dann wird das für eine Demokratie notwendige Korrektiv einer bunten Szene von NGOs und Bürgerinitiativen, das durch die in der Verfassung garantierten Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt ist, lahmgelegt. Das bedeutet das Ende der zentralen Stützpfeiler der Verfassung, wie sie seit 1867 existiert.

Deshalb veranstalteten die TierschützerInnen ein regelrechtes Begräbnis am Schmerlingplatz vor dem Justizpalast. Ein Sarg mit österreichischer Flagge samt Bundesadler und der Aufschrift "Österreichische Bundesverfassung" wurde in einem Trauerzug schweigender, schwarz gekleideter Menschen quer über den Platz getragen und vor dem Justizpalast aufgebahrt. In einer berührenden Rede über die Geschichte unserer Verfassung, von den Jahren des Metternichschen Polizeistaates, über die bürgerliche Revolution 1848, bis zur Dezemberverfassung 1867 wurde der schwere Kampf um diese Errungenschaft rekapituliert. In der Zwischenkriegszeit zeigte sich die österreichische Bevölkerung aber noch nicht reif genug, für Demokratie und gelebte Grundrechte. Erst nach Ende des Dritten Reichs wurde die Wichtigkeit der Grundrechte erkannt und man nahm auch die Menschenrechtsdeklaration in die Verfassung auf.

Doch jetzt sollen diese Errungenschaften langsam wieder erodiert werden. Kaum gelingt es dem Tierschutz mittels Meinungs- und Versammlungsfreiheit die ethischen Vorstellungen der großen Mehrheit in der Bevölkerung in bescheidenem Rahmen, z.B. durch ein Legebatterieverbot, gegen den Willen der Wirtschaft durchzusetzen, werden die Grundrechte schon brutal eingeschränkt. Sollte das Justizministerium tatsächlich entscheiden, dass mittels §278a StGB gegen die Tierschutzszene vorgegangen werden kann, dann wird der Spruch auf dem von den TierschützerInnen mitgebrachten Grabstein Realität:

"In memoriam Österreichische Bundesverfassung 1867 - 2009, R.I.P"

Anschließend wurde der Sarg mit Blumen bekränzt und mit Erde angeschüttet.

 

 

 

18.11.2026, Klagenfurt

VGT-Kundgebung in Klagenfurt gegen Abschuss und Fallenfang von Fischottern

Die von Landesrat Gruber verbrochene entsprechende Verordnung, die das erlaubt, ist rechtswidrig, grausam und unnötig!

17.11.2026, Leithagebirge

VGT: umfassende Anzeige gegen Jagdleiter, der Kistlfasane aussetzen wollte

Fasane aus Ungarn trotz Geflügelkrankheit illegal importiert, Aussetzverbot im Burgenland ignoriert, Tiertransportvorschriften gebrochen – Jagdkartenentzug gefordert

17.11.2026,

Unternehmensverantwortung im Tierschutz

16.11.2026, Wien

Nach Unfällen: 200 Personen demonstrierten für ein Ende der Fiaker in Wien

VGT kündigt weitere Demonstration vor der Wr. Landtagssitzung am Donnerstag an

16.11.2026, Klagenfurt

Einladung: Protest gegen den Fischotterabschuss vor Ktn Landesregierung

Der qualvolle Tod von Fischotter-Müttern und ihren Jungtieren durch Conibear-Fallen und mittels Langwaffen widerspricht EU-Artenschutzrecht und ist kontraproduktiv

12.11.2026, Linz

Reform des Jagdgesetzes in OÖ: Chance auf modernes Wildtiermanagement verpasst

Noch immer bleiben Fallenjagd, Baujagd, Abschuss von Hunden und Katzen, Verwendung von Bleimunition, das Aussetzen von Zuchttieren zur Jagd u.v.m. erlaubt

12.11.2026, Wien

Schrecklicher Fiaker-Unfall in der City

Pferde lagen strampelnd am Boden, Tierschützer:innen sind entsetzt

12.11.2026,

Thanksgiving – Kein Fest für Truthähne

Jährlich werden allein in den USA fast 50 Millionen Tiere nur für diesen Feiertag getötet, an dem traditionell ein gefüllter Truthahn auf den Tisch kommt.