Aktiv gegen die Verschärfung des § 278ff

Auch diese Woche stellten sich AktivistInnen wieder auf die Straße und protestierten gegen den Tierschutzprozess, der seit 4 Monaten läuft (!) und bei dem immer noch kein Ende in Sicht ist!

Vor dem Parlament, bei der Universität in Wien und auch auf einer Brücke über der A22 wurden Transparente entrollt und Flyer verteilt, um dadurch die Menschen auf diesen Justizskandal aufmerksam zu machen. Auf www.tierschutzprozess.at können alle Protokolle direkt vom Gerichtssaal nachgelesen werden.

Ein erster Etappensieg konnte bereits errungen werden: Parlamentsbeschluss zu neuem Terrorismuspräventionsgesetz verschoben

Die scharfe Kritik von allen Ecken des Landes hat Wirkung gezeigt: am 17. Juni wurde bekannt gegeben, dass das neue Terrorismuspräventionsgesetz, das bereits den Ministerrat passiert hatte, doch nicht am 1. Juli beschlossen wird. Die Entscheidung wurde in den Herbst verschoben und es solle noch Präzisierungen und Nachbesserungen geben. SPÖ-Justizsprecher Dr. Jarolim gab bekannt, dass er sich eine Änderung von §278a wegen des laufenden Tierschutzprozesses wünsche. Wenn ein Gesetz anders angewandt werde, als das vom Gesetzgeber gewünscht gewesen sei, dann müsse dieser eingreifen. Die SPÖ wünsche sich eine Form von §278a, in der dessen Anwendung auf gesellschaftlich anerkannte Ziele wie Tierschutz von vornherein ausgeschlossen wird.

Kundgebungen und Termine nächste Woche:

• Montag, 21.Juni von 16-19Uhr, 1010 Wien, Hauptuni (Dr.-Karl-Lueger-Ring/Schottengasse)
• Donnerstag, 24. Juni von 16-19Uhr, 1010 Wien, Schwedenplatz (Marienbrücke)
• Dienstag, 22.Juni, Diskussion zum Thema: Zivillgesellschaft vs. Terrorismusbekämpfung
  ab 18:30 Uhr, 1010 Wien, Hauptgebäude Uni Wien HS28, Dr.-Karl-Lueger-Ring 1
  es sprechen:
  Dr.in Ingeborg Zerbes, Institut für Strafrecht und Kriminologie
  Mag.a Barbara Weber, Geschäftsführerin von Amnesty International
  Mag. Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen
  Dr. Johannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ