VGT erinnert täglich Regierung an ihre Verantwortung: Verbot Vollspaltenboden

Wer an einem Mittwoch den Ballhausplatz quert, kommt nicht vorbei, ohne einem Schwein auf Vollspaltenboden in die Augen schauen zu müssen, wenn auch nur auf einem Foto. Insbesondere alle Minister:innen erleben das jede Woche zum Ministerrat, so auch heute wieder. Der VGT erinnert die Regierung mit seinem Protest an ihre Verantwortung, ein echtes Verbot des Schweine-Vollspaltenbodens zu erlassen. Das steht so wortwörtlich in § 44 (32) des Tierschutzgesetzes: „Die Ergebnisse des [bis Ende 2026 laufenden Strohschweine-] Projekts und das Gutachten der Fachstelle sind als Grundlage für einen neuen rechtlichen Mindeststandard gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 heranzuziehen.“ Nicht, dass die Regierung darauf vergisst. Heute und morgen finden auch wieder Plenarsitzungen im Parlament statt. Der Nationalrat wird die Budgetrede hören. Und auch da ist an beiden Tagen der VGT wieder vor Ort und erinnert an die Schweine, wie bereits mehr als 2.500 Mal seit Beginn der Kampagne im Jahr 2019. Das Budget sieht hoffentlich keine Investitionsförderungen für Schweinefabriken mit Vollspaltenboden vor, egal ob Alt oder Neu.

VGT-Obperson DDr. Martin Balluch dazu: „Wir hatten im Jahr 2022 ein echtes Verbot des Schweine-Vollspaltenbodens erreicht. Und der Verfassungsgerichtshof hat dazu festgestellt, dass die Übergangsfrist für das Ende des Vollspaltenbodens zu lang ist. Daraufhin hat die Bundesregierung die Frist verkürzt, aber auch das Verbot aufgehoben. Nun dürfen alle Schweinefabriken mit Vollspaltenboden diesen behalten, wenn auch ab 2034/2038 mit leichten Veränderungen, für deren Umbau praktisch keine Kosten entstehen. Wenn aber die Schweineindustrie und ihre Fürsprecher:innen im ÖVP-Bauernbund glauben, dass das Verbot des Vollspaltenbodens damit für immer begraben wurde, dann irren sie. Noch steht im Tierschutzgesetz, dass es wieder einen neuen Mindeststandard geben muss, und zwar auf Basis eines Strohschweineprojekts. In 6 Monaten muss die Diskussion darüber eröffnet werden. Solange Österreich ein Rechtsstaat bleibt und sich an seine eigenen Gesetze hält. Wir werden nicht müde werden, die Regierung daran zu erinnern!“

Pressefotos (Copyright: VGT.at)