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Soll bäuerliche Tierquälerei geschützt werden?

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (16.01.2018)

Wien, 16.01.2018

ÖVP-FPÖ-Regierung droht mit Angriff auf die Pressefreiheit und Undercover-Journalismus: Sie plant das Aufdecken von Missständen in der Tiernutzung zu verunmöglichen.

Immer wieder veröffentlichen Tierschutzorganisationen im In- und Ausland Foto- und Videoaufnahmen, die in Stallungen oder Schlachthäusern aufgenommen wurden. Zu sehen sind dann grausame Zustände, die zu Anzeigen gegen die Verantwortlichen führen. Geht es nach der neuen Regierung, soll jetzt hart gegen diejenigen vorgegangen werden, die das Grauen mittels Kameras dokumentieren.

Was im Regierungsprogramm unter der Überschrift Reformen im Strafrecht auf Seite 44 euphemistisch als Ausweitung des Schutzes auf Eigentum und Hausrecht insbesondere auch gegen das illegale Eindringen in Stallungen aufgeführt wird, ist unterm Strich nichts anderes als ein Angriff auf Pressefreiheit und effektive Tierschutzkontrollen.

Viele Undercover-Recherchen der letzten Jahre haben ärgste, großteils illegale Tierquälereien zutage gebracht, speziell in der Schweinehaltung, betont David Richter vom VGT. Das ist auch nicht verwunderlich, denn laut Gesetz müssen nur 2 % der Betriebe jährlich kontrolliert werden, d. h. ein Betrieb durchschnittlich alle 50 Jahre! Außerdem werden reguläre Kontrollen vorangekündigt, um eine rasche Abwicklung sicherzustellen. Kein Wunder, dass Missstände wie Überbelegung oder schwer verletzte Tiere bei diesen vorangemeldeten Kontrollen meist nicht mehr zu finden sind, sondern nur bei Undercover-Kontrollen. Lasche Kontrollen führen dazu, dass das Tierschutzgesetz vielerorts einfach nicht ernst genommen wird. Durch den enormen Preisdruck in der Tierhaltungs-Industrie, den Schlachthöfen, durch den Export sowie Supermarkt-Aktionen, werden Gesetzesübertretungen beinahe wie selbstverständlich in Kauf genommen.

Verbot von Legebatterien.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, wie die Nutztierhaltung in Österreich aussieht. Seit 2009 sind Legebatterien in Österreich verboten, Grundlage dafür war eine groß angelegte Aufdeckung, die bewiesen hat, wie fürchterlich aber auch gesetzeswidrig diese Haltungsform ist. Wären die Menschen nicht informiert worden, wäre es auch in der EU niemals zu einem Verbot von Legebatterien gekommen! Die Information über die wahren Zustände in der Nutztierhaltung kommt fast ausschließlich über heimlich aufgenommene Fotos und Videos an die Öffentlichkeit.

Nein zur Kriminalisierung!

Der Vorstoß, diese Form des Journalismus zu kriminalisieren, ist normalerweise ein typischer Ansatz autoritärer Regimes. Es geht um die Kontrolle über die Information. Die Öffentlichkeit soll nur mehr über die Kanäle der Landwirtschaft über die Tierhaltung informiert werden. Kritische Informationskanäle sollen durch diese Maßnahme zerschlagen werden. Die Bevölkerung soll in einer informationellen Wohlfühlblase gefangen werden, in der eine tierfreundiche Landwirtschafts-Illusion aufgebaut wird bzw. erhalten bleibt, während in Wirklichkeit ungestört, aber von der Öffentlichkeit unbemerkt, mit tierverachtender Intensivtierhaltung Geschäft gemacht wird.

Aktuelle Aufdeckungen

Nur durch das unbefugte Betreten und Dokumentieren konnte kürzlich auf zahlreiche Missstände in einem niederösterreichischen Stall aufmerksam gemacht werden. 24 Stunden Dunkelhaft für die Mastschweine, das völlig illegale Herausreißen (!) der Hoden bei männlichen Baby-Ferkeln sowie das Sterben-lassen schwächerer Tiere. Ohne diese Aufdeckung würden die Schweine noch immer in vollkommener Dunkelheit leben, die Ferkel misshandelt und im Stich gelassen! gibt David Richter zu bedenken. Wir fordern die niederösterreichische Landespolitik auf, die Tierschutz-Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben massiv zu verstärken und verpflichtende Schulungen einzuführen. Und gerade die Bundes-FPÖ muss sich jetzt entscheiden, ob sie sich weiterhin den Anstrich einer Tierschutz-freundlichen Partei geben möchte, oder Hand in Hand mit der ÖVP die Repression gegen den Tierschutz verschärfen wird.

Ansprechpartner

  • David Richter, VGT Kampagnen
  • Dr. Kurt Schmidinger, Lebensmittelwissenschaftler

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