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Wien, am 15.10.2019

Petition für investigativen Journalismus in Tierfabriken und zivilgesellschaftlichen Aktionismus

Die ÖVP will das Aufdecken von Tierquälerei in Tierfabriken und zivilgesellschaftlichen Aktionismus (z. B. Sit-ins) durch eine Änderung des Strafgesetzbuchs verhindern!

Bisher haben 3.135 Personen diese Petition unterstützt. Gemeinsam mit unserer Petition gegen die analogen Pläne im Regierungsprogramm von 2017 sind das 14.989 Unterschriften. Bitte hilf mit, unser Ziel von 15.000 Unterschriften zu erreichen!
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Der Petitionstext zum Ausdruck.

In der letzten Plenarsitzung vor der Nationalratswahl 2019 brachte die ÖVP einen Abänderungsantrag bezüglich des § 109 (Hausfriedensbruch) ein: Jeder Mensch, der eine Tierfabrik (Betriebsstätte) betritt und dort Foto- und Videoaufnahmen anfertigt oder Vorrichtungen zum Anfertigen solcher Foto- und Videoaufnahmen anbringt, soll mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden.

Statt Tierquäler_innen zu bestrafen soll im Gegenteil niemand mehr aufdecken können, was in Österreichs Tierfabriken wirklich passiert. Ohne Fotos und Filme der Zustände in Tierfabriken hat es noch nie Fortschritte im sogenannten Nutztierschutz gegeben. Erfolge wie das Legebatterie- und Pelztierfarmverbot wären undenkbar gewesen.

Aber nicht nur das Filmen in Tierfabriken will die ÖVP mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestrafen. Auch das Verweilen in öffentlichen Amtshäusern, um über ein wichtiges Tierschutzanliegen zu sprechen, würde strafrechtlich relevant werden, sobald ein Mensch der Aufforderung das Gebäude zu verlassen nicht nachkommt. Sogenannte Sit-ins, die bereits seit Jahrzehnten von Menschenrechts-, Umweltschutz- und Tierschutzorganisationen durchgeführt werden, wären somit mit bis zu einem Jahr Gefängnis zu bestrafen, was einen massiven demokratiepolitischen Rückschritt in Österreich zur Folge hätte.

Der Abänderungsantrag der ÖVP fand zum Glück keine Mehrheit im Nationalrat, jedoch wird sie die erstbeste Möglichkeit nutzen, um die Gesetzesänderung durchzubringen.

Die Unterzeichnenden fordern hiermit die Bundesregierung auf, den wichtigen investigativen Journalismus im Tierschutz und zivilgesellschaftlichen Aktionismus – als notwendigen Bestandteil jeder partizipativen Demokratie – nicht strafrechtlich zu verfolgen!

Diese Petition richtet sich an die österreichische Bundesregierung.

Der Abänderungsantrag der ÖVP im Wortlaut:

Hausfriedensbruch

§ 109. (1) Wer mit Gewalt gegen eine Person, durch Drohung mit Gewalt oder auf eine in § 129 Abs. 1 Z 1 bis 4 genannte Weise in eine Wohn- oder Betriebstätte eindringt, ist mit Freiheits-strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(1a) Ebenso ist zu bestrafen, wer

  1. in einem Haus, in einer Wohn- oder Betriebsstätte oder in einem unmittelbar zu einem Haus gehörenden umfriedeten Bereich entgegen einer Aufforderung des Berechtigten beharrlich verweilt oder
  2. in eine Wohn- oder Betriebsstätte eindringt und dort ohne Einwilligung des Berechtigten Bild- oder Tonaufnahmen dieser Wohn- oder Betriebsstätte oder der dort befindlichen Personen oder Sachen anfertigt oder eine Vorrichtung zur Anfertigung solcher Ton- oder Bildaufnahmen anbringt.

(1b) Betriebsstätte ist jeder umschlossene Raum, der zur Ausübung des öffentlichen Dienstes oder eines Berufes, Gewerbes oder Geschäftes dient.

(2) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des in seinen Rechten Verletzten zu verfolgen.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ist zu bestrafen, wer auf die im Abs. 1 geschilderte Weise in ein Haus, eine Wohn- oder Betriebsstätte oder einen unmittelbar zu einem Haus gehörenden umfriedeten Bereich eindringt, wobei

  1. er gegen eine dort befindliche Person oder Sache Gewalt zu üben beabsichtigt; oder
  2. er oder mit seinem Wissen ein anderer Beteiligter (§ 12) eine Waffe oder ein anderes Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer Person zu überwinden oder zu verhindern, oder
  3. mit Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit Gewalt das Eindringen mehrerer Personen erzwungen wird.

(4) Ebenso ist zu bestrafen, wer die Tat nach Abs. 1a Z 1 mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung (§ 74 Abs. 1 Z 5) begeht.

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