Ausschuss im EU-Parlament: Tierschutz-Verbesserungen gegen Widerstand der EVP beschlossen

Ausschuss für internationalen Handel im EU-Parlament: Tiertransportfreundliches Abstimmungsverhalten der konservativen EVP verhindert vollen Erfolg; SPÖ-Europa-Abgeordneter Leichtfried: „Tierschutz muss in der europäischen Politik einen wichtigeren Stellenwert erhalten!“

Am 19. Juni hat sich der „Ausschuss für internationalen Handel“ im Europäischen Parlament – eine eigenes Gremium für Tierschutz-Agenden existiert bislang leider noch nicht - mit dem (Nutz)tierschutz auseinandergesetzt und anschließend eine Reihe wichtiger Forderungen beschlossen.

Der am Montag abgestimmte Bericht enthält unter anderem die Forderung, vor der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union die in diesem Beitrittskandidaten-Land herrschenden Tierschutzstandards auf die Einhaltung der in der EU geltenden Standards hin zu überprüfen.

Dazu ist es aber auch notwendig, dass europäische Tierschutzmindeststandards entwickelt werden. Daher wird die EU-Kommission auch aufgefordert, solche auszuarbeiten und gleichzeitig Sanktions-Maßnahmen für Staaten zu überlegen, die sich weigern, diese Standards anzunehmen und zu exekutieren.

Erstmals wurde im Ausschuss für internationalen Handel auch eine höhere finanzielle Belastung für Lebendtiertransporte in Erwägung gezogen. Der Vorschlag des Ausschuss-Berichts sieht vor, dass in Zukunft höhere Bemautungen und Besteuerungen von Lebendtiertransporten erlaubt sein sollen. Enttäuschend ist allerdings das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der Europäischen Volkspartei,  die sich nach einer Aussendung des EU-Abgeordneten der SPÖ, Jörg Leichtfried, auf die Seite der Lebendtier-Transporteure gestellt und sich damit wieder einmal gegen Verbesserungen im Tierschutz ausgesprochen haben.

So ist durch dieses Abstimmungsverhalten ein ohnehin eher bescheidener Antrag auf eine Verkürzung der maximalen Transportzeit auf acht Stunden sowie die Verringerung der Ladedichte der zu transportierenden Tiere abgelehnt worden. Auch der richtungsweisende Vorschlag, neben dem Gewicht, Preis und Ablaufdatum auch die Kilometeranzahl, die das Tier lebend am Transport zurücklegen musste, auf Produkten bzw. Fleischpackungen auszuweisen, wurde abgelehnt.

Abschließend forderte der Abgeordnete Leichtfried, der bereits öfter sein Engagement für Tierschutzthemen auf EU-Ebene gezeigt hat, dass Tierschutz als Europäischer Grundwert anerkannt werden solle. Damit wäre sichergestellt, dass nicht mehr im Namen falschverstandener Grundfreiheiten, wie etwa dem Warenverkehr, Gesetze, die den Schutz der Tiere im Auge haben, bekämpft oder überhaupt verhindert werden.