Kriminalisierung des Tierschutzes in Österreich

162 Organisationen weltweit erheben ihre Stimme gegen diese Staatsrepression in Österreich

Die internationale Solidarität weitet sich immer mehr aus. Fast täglich erreichen uns Berichte von Protestkundgebungen vor österreichischen Botschaften aber auch vor österreichischen Reisebüros. Solidaritätsdemomärsche und Mahnwachen sind ebenfalls an der Tagesordnung. Gestern erreichte die internationale Hilfe einen ihrer Höhepunkte. In 32 verschiedenen Ländern wurde eine Presseaussendung verschickt. Der Fall wurde den Medien mit großer Besorgnis dargelegt, gespickt mit einem Zitat von DDr. Martin Balluch:

"In den letzten Jahren haben wir sehr viel für die Tiere in Österreich erreicht: Peltfarmverbot, Legebatterieverbot, Wildtierzirkusverbot und zuletzt das Verbot der Käfighaltung von Mastkaninchen. Sollen diejenigen, die für eines der weltbesten Tierschutzgesetzte gekämpft haben, nun aller ungeklärten Sachbeschädigungen mit Tierrechtsbezug beschuldigt werden?"

Aber auch Prominente aus Kunst und Wissenschaft erheben ihre Stimmen gegen dieses Willkürakt. So schreibt z.B. der deutsche Schrfitsteller Dr. Karlheinz Deschner: "Einmal mehr werden Tierschützer kriminalisiert - während Justitia nicht selten jene ignoriert, ja schützt, die kriminell gegen Tiere sind (jämmerliche Haltung, qualvoller Transport, brutale Tötung, zum Himmel schreiendes Vivisezieren...). 'Gegenüber dem Tier ist der Mensch Gewohnheitsverbrecher.'

Univ-Prof. Dr. Volker Sommer: "Egal wie man zu Tierrechts-Aktionen im Einzelnen steht, läuft es doch wohl klar hinaus, politisches Engegement im Generellen zu behindern und zu kriminalisieren. So, wie die Rechtslage jetzt zurechtgefeilt wurde, kann es ganz schnell jeden treffen, der sich für oder gegen etwas engagiert."

Alle Unterstützungsschreiben können Sie unter diesem Link lesen.

In Österreich gehen die Protestkundgebungen weiter. Heute vormittag fand eine weitere Demonstration vor dem Justizministerium in Wien statt. Unter dem Motto "Tierschutz hinter Gittern" saßen in orange Gewänder gekleidete AktivistInnen in einem großen Käfig, jeder Aktivist trug symbolisch ein Bild von den inhaftierten TierschützerInnen mit kurzer persönlicher Beschreibung in Händen. TierrechtlerInnen die sich für die schwächsten unserer Gesellschaft eingesetzt haben, müssen dieses traurige Schicksal, das sie so sehr den Tieren ersparen wollten, nun am eigenen Leibe ebenso unschuldig über sich ergehen lassen.

Mit welcher Vehemenz die Staatsanwaltschaft hier versucht die Tierschutzsezene zu kriminalisieren wird ganz eindeutig durch die Wortwahl der gesamten Anklageakten signalisiert. So werden normale Treffen von TierschutzaktivistInnen zu "Rekrutierungscamps" und Treffen zu Kampagnenbesprechungen zu "konspirativen Sitzungen"

Wann wacht Österreich endlich auf?

Erst gestern berichtete der Falter wieder über einen Justizskandal,der erschreckende Ähnlichkeit mit dem Verfahren rund um die TierschützerInnen aufweist. Ein Franzose kam nach Österreich auf Besuch, Hausdurchsuchung, Untersuchungshaft, falsch übersetzte Telefonate, Telefonate, die er nie geführt hat, wurden ihm zugeordnet, eineinhalb Jahre saß dieser Mann wegen angeblichen Drogenhandels unschuldig in Haft. "Fragwürdige Beweismittel, fehlerhafte Übersetzungen, Staatsanwälte, die auf neue Erkenntnisse nicht reagierten -- im Fall Fatty ist vieles schiefgelaufen," erhebt sein Rechtsanwalt Marko J. Peschl schwere Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft.