Innenministerium meldet: 2007 ging Tierschutzkriminalität um die Hälfte zurück

Gleichzeitig starker Anstieg der legalen Tierschutzaktivität -- martialischer Polizeiübergriff gegen den Tierschutz wird zunehmend dubioser

Das Innenministerium hat jetzt den "Staatsschutzbericht 2008", der Aktivitäten aus dem Jahr 2007 zusammenfasst, herausgegeben. Zum "militanten Tierschutz" steht auf Seite 16 zusammenfassend:
Das Engagement für Tierrechte zeigte im Jahr 2007 im legalen Bereich eine deutliche Steigerung, während die Zahl der strafrechtlich relevanten Delikte rückläufig war.
Tatsächlich sind im Jahr 2007 strafrechtlich relevante Tathandlungen, die mit Tierschutz in Verbindung zu bringen sind, im Vergleich zu 2006 um die Hälfte zurückgegangen.

Im Jahr 2007 ist vom Innenministerium auf Verlangen von Vertretern der Gewerbe, die Ziel von legalen Tierschutzkampagnen waren, eine Sonderkommission gegen den Tierschutz gegründet worden. Der anschliessende Große Lauschangriff brachte keinen einzigen konkreten Tatverdacht gegen irgendeine Person oder Gruppierung. Daraufhin entschloss man sich im Mai 2008 zu Hausdurchsuchungen bei 7 Tierschutzvereinen und insgesamt über 30 Privatpersonen -- bis heute wurden die dabei entwendeten und für die tägliche Tierschutzarbeit unentbehrlichen Computerdaten und Gegenstände nicht zurückgegeben. 10 Unschuldige mussten 3 1/2 Monate in U-Haft verbringen.

Die Kritik am Vorgehen der Behörde wird durch den jetzt erschienenen Staatsschutzbericht weiter bestärkt: "Jetzt ist es amtlich, dass sogenannte Tierschutzkriminalität in Österreich nicht nur im internationalen Vergleich verschwindend gering ist, sondern sogar stark rückläufig. Im Jahr vor dem martialischen Polizeiangriff auf den gesamten Tierschutz gingen strafrechtliche Tierschutzdelikte um die Hälfte zurück! Stattdessen stieg der legale Tierschutzaktivismus weiter ungebrochen an und erreichte neue Erfolge, u.a. das weltweit einzige Käfigverbot für Fleischkaninchen. Einmal mehr ist dadurch bewiesen, dass dieses Vorgehen der Polizei niemals durch den Willen kriminelle Handlungen aufzuklären motiviert war, sondern einzig und allein, um die zu erfolgreich werdende Tierschutzbewegung nieder zu knüppeln. Dafür wurden uralte Brandstiftungen von vor 10 Jahren neu aufgewärmt oder Brände zu Brandstiftungen umgedeutet und aktuelle Bagatelldelikte wie das Entfernen illegal aufgehängter Zirkusplakate instrumentalisiert", meint VGT-Obmann DDr. Martin Balluch.

Und weiter: "Die Sonderkommission ist unterdessen weiter aktiv, um verzweifelt irgendwelche "Evidenz" gegen die TierschützerInnen zu finden. Ein Linguist wurde engagiert, um aus 10 Jahre alten Bekennerschreiben Ähnlichkeiten im Ausdruck zu den Beschuldigten zu destillieren. So soll kaschiert werden, dass es keinen einzigen konkreten Tatverdacht gibt. Und das trotz großem Lauschangriff und 2 jährigen Ermittlungen einer mindestens 32-köpfigen Sonderkommission! Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, so rasch als möglich eine Anklageschrift vorzulegen, weil im öffentlichen Verfahren zweifelsfrei zutage treten wird, dass es nicht den geringsten Hinweis auf kriminelle Handlungen des VGT und seiner MitarbeiterInnen gibt. Solange keine Anklageschrift vorliegt, können die Staatsanwaltschaft und die Sonderkommission hinter einer "Amtsverschwiegenheit" verbergen, dass sie völlig ohne Beweise gehandelt haben, und somit weiterhin unseren Ruf als seriöse Tierschutzorganisation schädigen."