VGT: BMI stellt Tierschutzszene in Verfassungsschutzbericht falsch dar!

Tierschutz warnt vor unkritischer Übernahme propagandistisch gefärbter Daten

Die Gesellschaft und sogar an sich kritische Medien tendieren in Österreich dazu, der Darstellung einer vermeintlichen Faktenlage durch ein Ministerium zu glauben. Als gebranntes Kind warnt der VGT davor, die Verfassungsschutzberichte und die Aussendungen des BMI für bare Münze zu nehmen.

Innenministerin Fekter erwähnte bei der Präsentation des neuen Verfassungsschutzberichtes 2010, dass Straftaten mit Tierschutzbezug stark rückläufig seien. Im Tierschutz waren die Straftaten aber immer schon wesentlich geringer (22-36 pro Jahr von 2004-2008) als in anderen politischen Bereichen (Rechtsextremismus 900 pro Jahr, Linksextremismus 90 pro Jahr), trotzdem wurde gegen den Tierschutz eine SOKO gegründet.

VGT-Obmann DDr. Balluch kommentiert: "Aus der geringen Anzahl von Straftaten 2009 auf die Schuld der Angeklagten im Tierschutzprozess zu schließen, ist aber ein Trugschluss. Erstens ist die Schadenshöhe durch Tierschutzstraftaten 2009 laut Verfassungsschutzberichten mehr als 40 Mal höher als z.B. 2005. Zweitens ist die Variation bei einer derart geringen Anzahl von Straftaten von Jahr zu Jahr immer sehr groß. Und drittens hat jeder Mensch in Österreich von der Tierschutz-SOKO erfahren, so auch potentielle StraftäterInnen, und naturgemäß würden solche Personen in Zukunft vorsichtiger vorgehen, auch wenn sie selbst nicht polizeilich verfolgt wurden. "

Und weiter: "Man muss aber auch sehen, mit welcher Willkür die Straftaten ausgewählt und den politischen Bereichen zugeordnet werden. So wurden zerrissene Reptilienshowposter, ein aufgestochener Reifen eines Polizeiautos, eine Besetzung (als vermeintlicher Hausfriedensbruch, der sie aber nicht war) und ein Kreuzigungsumzug mit Tiermasken (als Herabwürdigung religiöser Lehren) in die Statistik von Tierschutz-Straftaten der Vorjahre mit aufgenommen. Im Jahr 2009 kam es zu einigen Beschädigungen von jagdlichen Einrichtungen, von denen in den Medien berichtet wurde, die aber heuer, wenn man aus politischen Gründen möglichst wenige Straftaten anführen will, plötzlich nicht mitgezählt wurden."

"Besonders fragwürdig ist aber, dass diese Verfassungsschutzberichte mangels strafrechtlich relevanter Aktivitäten einfach völlig legale Tierschutzarbeit als 'militanten Tierrechtsaktivismus' anführen.

So finden sich alle öffentlichen Animal Liberation Workshops des VGT im Verfassungsschutzbericht, sämtliche Vortragsreisen des VGT-Obmanns ins Ausland, seine Radiosendung auf Radio Orange, sowie die Medienarbeit des VGT im Tierschutzprozess. Auch dass nur wenige Wochen bevor das Terrorismuspräventionsgesetz durch das Parlament geboxt werden soll, plötzlich von der Teilnahme österreichischer Islamisten an angeblichen Terrorcamps in Afghanistan berichtet wird, ist eine sehr durchsichtige Propagandastrategie. Dieser Verfassungsschutzbericht ist ein reines Propagandamittel ohne faktischen Gehalt", schließt der VGT-Obmann.