2 Jahre Polizei-Großaktion gegen den Tierschutz

Der Tierschutzprozess hat gezeigt: fast 4 Jahre Ermittlungen ohne jeden Beleg einer Tierschutz-Straftat der Angeklagten

Am 21 Mai vor 2 Jahren schlugen maskierte WEGA-Einheiten in 23 Wohnungen und 7 Tierschutzbüro quer durch Österreich in der Nacht die Türen ein, und holten mit gezogenen Schusswaffen die noch schlafenden Personen aus ihren Betten. Seit November 2006 war mit allen Schikanen ermittelt worden: neben Videofallen, Observationen, Telefonabhörungen und Finanzabfragen durften auch Peilsender auf Autos, große Lauschangriffe und Spione in den Tierschutzgruppen nicht fehlen.

Aber weder diese weitreichenden Ermittlungen noch die martialischen Polizeiüberfälle mit 30 Hausdurchsuchungen konnten belastende Indizien insbesondere gegen die Beschuldigten aus dem Verein Gegen Tierfabriken ans Tageslicht bringen.

Dabei, so ist jetzt bei der Befragung von SOKO-Mitgliedern im Prozess heraus gekommen, wurden sowohl diese Großaktion der SOKO als auch deren Opfer - der VGT - bereits im Oktober 2007 festgelegt. Begründung der SOKO-Beamten: man habe vermutet, der VGT würde militanten TierschützerInnen Unterschlupf gewähren, ohne darauf einen Hinweis zu haben.

Seit Anfang März 2010 läuft jetzt ein Prozess wegen §278a. Die VGT-Beschuldigten hätten "auf andere Weise" ideell und indirekt ihnen unbekannte Personen durch ihre legalen Aktivitäten zu Straftaten motiviert. In 90% des SOKO-Ermittlungsakts gibt es noch immer keine Einsicht für die Verteidigung. Begründung: auch Alibis für Straftaten seien bei dieser Anklage keine Entlastung, weil die Straftaten nicht vorgeworfen seien, und daher irrelevant.

Es stehen noch mehr als die Hälfte der ZeugInnen der Anklage und alle 300 ZeugInnen der Verteidigung zur Einvernahme aus. Es ist abzusehen, dass dieser Monsterprozess noch bis weit ins Jahr 2011 dauern wird.