Spitzenpolizist Edelbacher kritisiert Tierschutzanklage

„Lassen wir das Kind im Dorf“

Während Expert_innen Österreich als im Griff der (echten) Mafia bezeichnen und monieren, es werde zu wenig gegen organisierte Kriminalität vorgegangen, werden Tierschützer_innen staatlich verfolgt: Einhellig sagten Expert_innen anlässlich einer Podiumsdiskussion des „Standard“, Österreich sei ein Tummelplatz der italienischen und osteuropäischen Mafia. Es sprachen die Journalistin und Buchautorin zum Thema Mafia Petra Reski, der Journalist und ebenfalls Verfasser eines Werks über die Mafia Jürgen Roth, der ehemalige Direktor von Europol Max-Peter Ratzel sowie Mag. Max Edelbacher, vormals Leiter des Wiener Sicherheitsbüros und OECD Berater.

Spitzenpolizist Edelbacher brachte sein Missfallen darüber zum Ausdruck, dass ein Mafiamord nicht nach dem Mafiastraftatbestand § 278a StGB bestraft worden sei, andererseits Tierschützer nach eben diesem § 278a verfolgt werden. Die Begrifflichkeit sei „in eine Schieflage“ geraten und man solle „das Kind im Dorf lassen“ betonte er mit Bezug auf den Tierschutzprozess. Damit äußert sich nach Menschenrechtler_innen und zahlreichen Rechtsprofessor_innen erstmalig ein hochrangiger Polizist ablehnend über die Anwendung des § 278a auf Tierschützer_innen.

Die Journalistin und Mafiaexpertin Petra Reski warnte davor, leichtfertig Personengruppen als Mafia zu bezeichnen. „,Alles ist Mafia' kommt auch aus Mündern von Mafiosi selbst. Da muss man sehr vorsichtig sein“, betonte die Buchautorin.

„Es stimmt schon bedenklich“, sagt ein Beobachter, „Offenbar hat Österreich ein ausgewachsenes Mafiaproblem. Statt sich darum zu kümmern, wird eine Sonderkommission gegen den Tierschutz eingerichtet und 13 Tierschützer_innen angeklagt“

Eine polizeiliche Antimafia-Einheit hingegen, informierte Edelbacher, sei bereits vor Jahren abgeschafft worden.