Landwirtschaftsministerium blockiert weil Kastenstandverbot verweigert

VGT: Es reicht, Herr Berlakovich, wir brauchen keinen Lobbyisten der Tierindustrie als Landwirtschaftsminister – deshalb wurde das Ministerium heute geschlossen!

Seit heute 6 Uhr früh wird der Eingang in das Landwirtschaftsministerium blockiert. AktivistInnen vom VGT und RespekTiere haben sich mit Stahlrohren in die 5 Eingangstore gekettet, sodass niemand das Ministerium betreten kann. Zusätzlich hängen Aktivisten an zwei sogenannten Tripods, mit denen die Zufahrtsstraße blockiert wird. Grund ist die bereits 1 Jahr andauernde Weigerung des ÖVP-Landwirtschaftsministers Berlakovich, die rechtswidrige Haltung von Mutterschweinen in körpergroßen Gitterkäfigen, sogenannten Kastenständen, zu verbieten, und damit das Tierschutzgesetz anzuerkennen, das eine derartige Haltung seit 2005 nicht mehr zulässt, wie die Volksanwaltschaft festgestellt hat.

„ÖVP-Landwirtschaftsminister Berlakovich hat nicht nur 7 Monate lang zum Kompromissvorschlag in der Kastenstandhaltung von Mutterschweinen durch Gesundheitsminister Stöger geschwiegen, er versuchte jede Lösung zu verzögern und Fortschritte zu verhindern. Auch die Gespräche Ende Juli ließ Minister Berlakovich platzen und wiederholte nur die tierschutzfeindlichen Slogans der von ihm mitgebrachten Lobbyisten der Schweineindustrie“, erklärt VGT-Obmann DDr. Martin Balluch. „Er scheint zu Tierschutz und Schweinehaltung keine eigene Meinung zu haben sondern ausschließlich die Meinung der Lobbyisten wieder zu geben. Dabei ist eine klare 80%-Mehrheit in Österreich für ein Kastenstandverbot, aber die ÖVP orientiert sich offenbar eher an ihren Lobbygruppen, als an der Mehrheitsmeinung. Sie hat sichtlich ein sehr elitäres Verständnis von Staatsführung.“

Der VGT-Obmann weiter: „Es reicht jetzt! Werden wir in Österreich von Lobbyisten geführt oder sind wir eine Demokratie, in der die Mehrheit entscheidet? 80 % für ein Kastenstandverbot, es gibt längst etablierte Alternativen, der der Tierindustrie plötzlich so wichtige Ferkelschutz wird besser als in Kastenständen gewährleistet und die Schweinehaltungsverordnung, die Kastenstände erlaubt, ist gesetzwidrig und muss repariert werden – wie kann ÖVP-Landwirtschaftsminister Berlakovich gegen die Kompromisslösung von Minister Stöger ein Veto einlegen und sich abends noch in den Spiegel schauen!“