Großer Protestmarsch in Wien gegen die EU Agrarpolitik

Unter dem Motto „Wir haben es satt“ versammelten sich heute Vormittag an die Tausend Menschen, um gegen die Agrarpolitik zu protestieren

Trotz des andauernden und teilweise starken Regens versammelte sich eine bunte Menschenmenge vor dem Landwirtschaftsministerium am Wiener Stubenring, um gegen die Auswüchse der EU Agrarpolitik zu demonstrieren. Bereits am 22. März stellte sich die neu gegründete Plattform „Wir haben es satt – Austria“, die auch zu der heutigen Kundgebung aufrief, der Öffentlichkeit vor. Umweltschutz- Tierschutz, Entwicklungsorganisationen, sozialen Bewegungen sowie bäuerliche Verbände haben sich zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für eine faire, gesunde und vor allem nachhaltige Ernährungspolitik einzusetzen.

Jedes Jahr werden in der EU 57 Milliarden Euro Agrarsubventionen ausbezahlt, 80 % davon gehen in die Tierproduktion

Die Produktion von tierlichen Produkten steigt, die Nachfrage sinkt. Um die Überproduktion vermarkten zu können werden Exportsubventionen bezahlt und die Waren wandern in südliche Länder. Jean Ziegler, ehemaliger UN Sonderberichterstatter für das Recht auf angemessene Ernährung prangert in seinem Buch „Imperium der Schande“ genau diese Praxis aufs Schärfste an. Auf den Märkten in Afrika werden EU subventionierte Lebensmittel zu Billigstpreisen angeboten. Die heimischen afrikanischen Bauern und Bäuerinnen können mit diesem Preisdumping nicht mithalten und bleiben auf ihren Waren sitzen. Die Folge ist verheerend, die Existenz von Tausenden Familien wird systematisch zerstört. Staaten, die allesamt offiziell die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkennen, betreiben eine Politik die dieser diametral entgegensteht. Schreibt der Artikel 25 das Recht auf angemessene Ernährung vor. Eine Politik die verursacht, dass alle 5 Sekunden ein Kind vor Hunger stirbt, darf nicht mehr länger geduldet werden.

David Richter, VGT Schweinekampaigner hielt bei der Abschlusskundgebung, die um 12:30 Uhr am Ballhausplatz abgehalten wurde, eine ergreifende Rede. Er forderte, dass die Bevölkerung nicht länger für dumm verkauft werden dürfe, sondern allen betroffenen Interessenverbänden, so wie es in einer Demokratie angemessen wäre, ein reales Mitbestimmungsrecht in der Landwirtschaftspolitik eingeräumt werden müsse. Er prangerte die Subventionspolitik an, die z.B. die größte Schweinefabrik in Österreich mit 1 Million Euro fördert. Selbst die größten Schlachthöfe erhalten riesige Subventionen, was eine weitere Zentralisierung und noch mehr Tiertransporte zur Folge hat. David Richter thematisierte auch die Riesenmenge an Kraftfutter die für die Massentierhaltung in die EU importiert wird, 90 % des weltweit produzierten Sojas geht so den Menschen als Nahrung verloren. Und hier sieht er die Schnittstelle, an der sich sowohl Bauernverbände als auch TierschützerInnen, der Umweltschutz und Menschenrechtsgruppen treffen können und gemeinsame Interessen haben.

Nationalratsabgeordnete der Grünen, SPÖ, BZÖ und auch der FPÖ stellten zum Abschluss eine gemeinsame Petition betreffend rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm gemäß dem ABGB vor. Diese Petition kann auf der Parlamentswebseite auch unterstützt werden:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/PET/PET_00148/index.shtml