3 Monate bedingte Haft wegen angeblichen Zuhaltens einer Tür bei Besetzung!

Richterin im Landesgericht Salzburg gab zu, mit Schweinebauern verwandt zu sein - Besetzungsaktion hatte sich gegen Schweinehaltung gerichtet!

Anlässlich der Bemühungen von Tierschutzseite Ende 2011, die grausame Haltung von Mutterschweinen in körpergroßen Käfigen zu beenden, wurde auch die Landwirtschaftskammer Salzburg besetzt. Im Büro von Kammerpräsident und ÖVP-Tierschutzsprecher, der nicht anwesend war, verbarrikadierten sich 6 TierschützerInnen in der Manier des klassischen zivilen Ungehorsams, völlig gewaltfrei. Jetzt wurde ihnen deshalb vor Gericht vorgeworfen, sie hätten wegen dem angeblichen Zuhaltens einer Tür Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet. Die Richterin, die während des Verfahrens ganz offen zugab, selbst mit Schweinebauern verwandt zu sein, verurteilte zwei der TierschützerInnen, ohne dass deren konkrete Handlungen in dem verschlossenen Büro nachweisbar gewesen wären, zu 3 Monaten bedingter Haft.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch ist empört: "Dieses Urteil ist in mehrfacher Hinsicht ein Skandal! Erstens konnte niemand der ZeugInnen angeben, wer in dem Büro die Tür zugehalten hätte, war doch die Tür nicht aus Glas und keine Möglichkeit vorhanden, von außen in den Raum zu sehen. Zweitens aber ist das Strafmaß doch völlig außerhalb jeder Proportion! Eine Gefängnisstrafe für das Zuhalten einer Tür bei einer friedlichen Besetzung für einen mehr als legitimen Grund im Namen der großen Mehrheit der Menschen? So etwas kann auch nur einer Richterin einfallen, die direkte verwandtschaftliche Verbindungen in die Schweineindustrie hat. Das hat diese Richterin völlig unverblümt offen zugegeben!"

Und DDr. Balluch schließt: "Offenbar versucht sich hier die Schweineindustrie zu rächen, dass sie in demokratiepolitisch völlig legitimer Weise zur Vernunft gezwungen wurde. Die Einstellung zu Tierschutz des Herrn ÖVP-Tierschutzsprechers wurde bei dieser Besetzungsaktion im Übrigen auch unterstrichen. In seinem Büro fand sich ein Ordner mit dem Titel 'Tierschutz'. Als dieser geöffnet wurde, war er vollkommen leer! Das ist es, was der ÖVP-Tierschutzsprecher zu Tierschutz zu sagen hat: absolut gar nichts. Für ihn ist Tierschutz ein leerer Aktenordner - oder eben ein spanisches Dorf!"