Nationalratsabgeordneter Jochen Pack wiederholt ÖVP-Versprechen zu "Tierschutz in die Verfassung"

Nachdem dieser wichtigen Forderung seit der Volksbefragung 1996 und dem einstimmigen Nationalratsbeschluss 2004 Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen nicht nachgegangen wurde, sah sich Jochen Pack mit dementsprechend harten Vorwürfen konfrontiert. Alle Parteien außer die ÖVP sagten zu, Tierschutz im Sinne der Formulierung des Entschließungsantrages vom 27. Mai 2004 in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Dieser lautet: “Der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere soll aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf als Staatszielbestimmung Eingang in den neuen Verfassungsentwurf finden”. Demzufolge ist die ÖVP die einzige Partei, die mit ihrer Blockadehaltung die Umsetzung verhindert. Daraufhin meinte Herr Pack lediglich, dass er diese Formulierung nicht als bindend ansieht. Die Gründe für die Blockadehaltung wollte er nicht nennen.

Trotzdem versicherte er den VGT-VertreterInnen, wie auch die restliche ÖVP-Führungsspitze, dass der Tierschutz mit Sicherheit noch vor der Sommerpause in der Verfassung verankert wird. Am Montag tagt der Verfassungsausschuss. Dort soll schließlich der Tagungstermin und die weitere Vorgehensweise des Unterausschusses beschlossen werden. Der VGT wird trotz dieser scheinbaren pro Tierschutz-Stimmung Augen und Ohren offen halten, damit alle Parteien ihrer demokratischen Verpflichtung nachkommen.

Nach dem langen Gespräch ließ sich Herr Pack noch zu der privaten Bemerkung hinreißen, dass “manches leider viel zu lange braucht”. Dem können wir nur zustimmen und hoffen, dass der Unmut der Zivilbevölkerung allen Ausschussmitgliedern genug Motivation bietet, endlich dieser alten Forderung nachzukommen.