VGT kritisiert heute beschlossene Verfassungsbestimmung Tierschutz als zu schwach

„Die Republik Österreich bekennt sich zum Tierschutz“ soll die neue Staatszielbestimmung zum Tierschutz lauten. Im Vergleich zum Umweltschutz wird Tierschutz damit abgewertet, weil sich die Republik zum umfassenden Umweltschutz bekennt und diesen auch gleich definiert, während Tierschutz nur in völlig unbestimmter Weise angeführt wird. Die Definition von Tierschutz als Schutz des Lebens und Wohlbefindens der Tiere wurde in die Erläuterungen ohne Rechtskraft verschoben. Die Verfassungsbestimmungen zum Tierschutz in der Schweiz und in Deutschland, aber auch in Slowenien und der Slowakei, sind dagegen im Vergleich viel stärker und konkreter. Der VGT kritisiert zusätzlich, dass die Lobbyinteressen für die Tierindustrie und für Tierversuche eine Relativierung des Staatsziels Tierschutz in die Verfassung hinein reklamieren konnten. Zusammen mit dem Tierschutz bekennt sich nämlich die Republik auch gleich zur „tierischen Lebensmittelproduktion“ und zu „Grundlagenforschung und angewandter Forschung“, mit dem offensichtlichen Ziel, den Tierschutzbedenken in diesen Bereichen gleich etwas entgegensetzen zu können.

In einem wissenschaftlichen Symposium gestern und heute an der Veterinär-Uni Wien erklärten ExpertInnen die Notwendigkeit, auch einen Eigenwert der Tiere oder die Würde der Tiere in der Verfassung zu verankern. Staatszielbestimmungen müssen möglichst konkret sein, um anwendbar zu werden, wie die Erfahrung in anderen Ländern zeigt.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch ist mit der neuen Staatszielbestimmung Tierschutz sehr unzufrieden: „17 Jahre lang arbeiten wir schon auf diesen Schritt hin und dann werden die Verhandlungen nur zwischen SPÖ und ÖVP geführt, ohne Einbeziehung der Wissenschaft, der NGO-Szene oder der Öffentlichkeit. Dabei ging es in diesen Verhandlungen ganz klar nicht um eine möglichst moderne und sinnvolle Formulierung, sondern nur darum, die Forderung der großen Mehrheit in Österreich in einer Weise umzusetzen, sodass die Profitinteressen von Landwirtschaft und Tierversuchsindustrie nicht tangiert werden. Das Ergebnis ist eines modernen Staates, der sich für im Tierschutz hoch entwickelt hält, nicht würdig.“