Tierschutzprozess: Anzeige gegen Falter-Journalist Dr. Florian Klenk wegen Nötigung - vgt

Teilen:

Tierschutzprozess: Anzeige gegen Falter-Journalist Dr. Florian Klenk wegen Nötigung

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (27.06.2013)

Wien, 27.06.2013

Dr. Klenk sprach im TV davon, den Wiener Stadtrat durch öffentlichen Druck zur Öffnung seiner Archive zu zwingen – im Lichte des neuen OLG-Urteils eine Nötigung!

Dr. Florian Klenk war als stellvertretender Chefredakteur der Stadtzeitung Falter eine treibende Kraft hinter der Tierschutzcausa, hatte er doch größtes Verständnis für die durch Pelzkampagnen „genötigten“ Modehäuser gezeigt und den SOKO-Chef, der, wie sich später herausstellte, vor Gericht gelogen hatte, in den Himmel gelobt. Die Ermittlungen nach § 278a seien notwendige Strukturermittlungen in der Tierschutzszene gewesen, die Justiz habe schon richtig gehandelt.

5 Jahre später hat diese von Dr. Klenk geförderte Ausweitung der Tierschutzcausa zu einem Urteil des Wiener Oberlandesgerichts (OLG) geführt, nach dem jede Art von öffentlichem Druck auf eine Institution, um sie zu einer (ethisch erwünschten) Handlung zu bringen, als Nötigung gilt. Dr. Klenks Reaktion darauf im Falter war, eine Diversion zu fordern, d.h. die übrig gebliebenen 5 Angeklagten in der Neuauflage des Tierschutzprozesses sollten sich der Nötigung schuldig bekennen, sich entschuldigen und Sozialdienst leisten, aber dafür keine Vorstrafe erhalten. Die dramatische Bedrohung jeder journalistischen und zivilgesellschaftlichen Arbeit, die ja sehr rasch in öffentlichen Druck auf eine Institution mündet und münden soll, war ihm keine Silbe wert.

Nun frisst die Entwicklung ihre eigenen Kinder. Jetzt wurde auch Dr. Florian Klenk im Wortlaut dieses OLG-Urteils von einer Privatperson wegen Nötigung und Aufforderung zur Nötigung angezeigt, siehe martinballuch.com. In einem TV-Gespräch hatte er angekündigt bzw. JournalistInnen dazu aufgefordert, im Rahmen des Skandals um das Kinderheim Wilhelminenberg den Stadtrat von Wien durch öffentlichen Druck dazu zu bringen, seine Archive zu öffnen. Ein nach dem OLG-Urteil klassischer Fall von Nötigung!

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch kommentiert: „Willkommen, Herr Dr. Klenk, auf der Anklagebank im Tierschutzprozess. So schnell geht’s, dass man selbst unter die Räder gerät, wenn man zulässt, dass mit immer obskureren Mitteln gegen KritikerInnen des Systems vorgegangen wird! Natürlich sind wir der Ansicht, dass es keine Nötigung darstellt, wenn man Institutionen mit öffentlichem Druck dazu zwingt, sich ethisch zu verhalten oder eine öffentliche Kontrolle zuzulassen, wie in diesem Fall. Das ist der Kern einer funktionierenden Demokratie. Doch die Demokratie funktioniert hierzulande nicht mehr. Mit diesem OLG-Urteil wird die Büchse der Pandora geöffnet, ab jetzt sind alle vogelfrei, die sich kritisch verhalten und in die politische Entwicklung des Landes außerhalb des Parlaments eingreifen wollen. Vielleicht wacht nun auch Herr Dr. Klenk auf, bekennt sich zur Demokratie und fordert, dass dieses Urteil ehebaldigst revidiert wird! Nicht die Angeklagten sollen sich schuldig bekennen, sondern dieses brandgefährliche Urteil muss aufgehoben werden, um den Rechtsstaat zu retten!“

19.08.2025, Finnland/EU

VGT in Finnland: Großteil der Pelzfarmen aufgrund der Vogelgrippe leer

Finnland ist neben Polen das letzte große Pelzproduktionsland der EU – europäisches Pelzfarmverbot in Aussicht, amerikanischer Mink zur invasiven Art erklärt

18.08.2025, Wien

Ergebnisse des Kreativwettbewerbs!

Die Gewinner:innen stehen fest - alle eingesendeten Bilder in der Galerie.

15.08.2025, Eisenstadt

Eisenstadt: 24 Std auf neuer Version des Schweine Vollspaltenbodens eine Qual!

Die von der Bundesregierung ab 2038 für alle Schweinebetriebe vorgeschriebene Firlefanz-Version des Vollspaltenbodens ist um nichts besser als die Bisherige

14.08.2025, Eisenstadt

Beginn VGT-Aktion Eisenstadt: Aktivistin 24 Stunden auf Schweine Vollspaltenboden Neu

Am Esterhazyplatz in der Landeshauptstadt des Burgenlands will sich die Tierschützerin den Qualen der Version des Vollspaltenbodens aussetzen, die weiterhin für immer erlaubt bleibt

13.08.2025, Bregenz

Nach 24 Stunden auf Vollspaltenboden: „Das ist keinem Schwein zumutbar“

Nachdem eine Tierschützerin in Bregenz 24 Stunden auf einem Schweine-Vollspaltenboden verbracht hatte, erschüttert ihr Bericht: erdrückende Enge, Schmerzen, kein Schlaf

13.08.2025, Eisenstadt

Einladung VGT-Aktion Eisenstadt: Tierschützerin 24 Std auf Schweine Vollspaltenboden

Ist der von der Regierung ab 2038 vorgeschriebene „strukturierte“ Vollspaltenboden tatsächlich „physisch angenehm“, wie es gesetzlich verpflichtend wäre?

13.08.2025, Wien

VGT zu Fiakerstudien: Pferde leiden weiter in der Hitze

Die heutige Aussendung zur Hitzetoleranz von Fiakerpferden durch die Wirtschaftskammer hat nichts mit der wissenschaftlichen Untersuchung durch die VetMed Uni Wien im Auftrag der Stadt Wien zu tun.

12.08.2025, Bregenz

Tierschützerin in Bregenz für 24 Stunden auf Schweine-Vollspaltenboden

Der Vollspaltenboden bleibt für immer – das hat die Bundesregierung in Pervertierung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs beschlossen