Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (23.10.2015)
Wien, 23.10.2015
Die bereits legendären österreichischen Big Brother Awards finden dieses Jahr am Sonntag, dem 25. Oktober im Wiener Rabenhof Theater statt. Der Verein Quintessenz veranstaltet seit 1999 diese Gala des Schauderns um öffentlich auf bedenkliche Neuentwicklungen in Hinsicht auf unsere Privatsphäre hinzuweisen, die im Zuge technischer Entwicklungen entstehen.
Mobilgeräte können fraglos als feuchter Traum aller Überwachungsinstitutionen angesehen werden, da sie ein Ausmaß an Kontrolle ermöglichen, das bei Weitem die dystopischen Visionen von George Orewells' 1984 übertreffen: Permanente Standortermittlung, automatische Gesprächsprotokolle - und auf Knopfdruck auch der inhaltliche Mitschnitt aller Gespräche. Mit Smartphones kommen noch wesentlich mehr Daten hinzu, da Suchmaschinenabfragen und private Nachrichten über E-Mails und soziale Medien selbstverständlich auch darüber erfasst werden können.
Die Big Brother Awards nehmen allerdings nicht nur private Konzerne aus dem Ausland unter die Lupe, sondern leider sind auch bei von Österreich aus operierenden Institutionen schwerwiegende Eingriffe in unsere Privatsphäre Alltag. Der NSA-Skandal rund um Edward Snowden hat zwar viele Leute wachgerüttelt, aber Datenschutzverletzungen werden nicht nur von ausländischen Institutionen begangen. Auch die österreichische Verwaltung und die Politik übergehen systematisch BürgerInnenrechte, ja sogar Menschenrechte in erschreckendem Ausmaß. Es ist etwa mehr als bedenklich, dass für die Verwaltung von BürgerInnendaten immer noch proprietäre Software eingesetzt wird, bei der nicht einmal der Staat Österreich das Recht hat zu überprüfen, ob die Software tatsächlich nur tut, was versprochen wird. Da bekannt ist, dass die entsprechenden Konzerne jede Gelegenheit zur Profitmaximierung auch tatsächlich nutzen, ist es völlig wahnwitzig bei dieser Software naiv von einer Vertrauenswürdigkeit im Umgang mit den BürgerInnendaten auszugehen.
Ein erschütterndes Beispiel verantwortungsloser Gesetzgebung ist das geplante Staatsschutzgesetz. Die Vorratsdatenspeicherung wurde damals von allen Seiten als überschießend torpediert. Das Staatsschutzgesetz soll aber wesentlich weiter gehen: Die Regierung möchte genau jener Institution, die damals den Tierschutzprozess begonnen hat, komplett unkontrollierte Überwachungsmacht geben. Hat das LVT (Landeskommando für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) beim Tierschutzprozess noch diverse Gesetze biegen und brechen müssen, um eine Anklage zu fabrizieren, so sollen nun alle Überwachungsmaßnahmen, die diese Instanz setzen will, ohne richterliche Genehmigung oder unabhängige Kontrolle erfolgen dürfen. Noch nicht einmal im Nachhinein soll irgendeine Instanz das Recht haben die Überwachungsmaßnahmen des LVT zu überprüfen. Selbst dem internen Datenschutzbeauftragten, der ohnehin nicht als unabhängige Kontrollinstanz ernst genommen werden kann, soll nach Ermessen der Ermittelnden die Einsicht in die jeweiligen Überwachungsmaßnahmen verwehrt werden dürfen. Zusätzlich soll diesen Aktivitäten ein eigenes Budget für die Bezahlung von Spitzeln zugewiesen werden.
Einzige Voraussetzung für diese Pauschalermächtigung zur Totalüberwachung soll die Behauptung der ermittelnden BeamtInnen sein, dass die Personen, die sie überwachen, weltanschaulich oder religiös motiviert wären. Und zumindest weltanschauliche Beweggründe können wohl allen Menschen attestiert werden.
Spätestens seit dem Tierschutzprozess wissen zahlreiche AktivistInnen wie wehrlos einzelne Individuen und auch Gruppierungen einer intransparenten Staatsmacht gegenüber stehen. Damals konnten sich die Angeklagten frei-beweisen indem sie die Fehlinformationen finden und richtigstellen konnten. Wenn das Staatsschutzgesetz umgesetzt werden sollte, dann gibt es keinerlei Möglichkeit mehr festzustellen welche Daten Ermittlungsbehörden nutzen und wo da eventuell Fehler und Verzerrungen zu Ergebnissen führen, die nichts mit der Realität zu tun haben. Die Einführung des Staatsschutzgesetzes brächte Österreich 9 unabhängige Geheimdienste (für jedes Bundesland einen), die wie damals die Stasi in der DDR unkontrolliert im Geheimen wüten könnten.
Der Entwurf zum Staatsschutzgesetz wurde nicht nur aus der Zivilgesellschaft schärftens kritisiert sondern auch die rechtliche Fachwelt wie zum Beispiel die kritischen RechtswissenschafterInnen oder die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter meldeten zerschmetternde Kritik an. Dennoch möchte die Regierung entgegen aller Widerstände daran festhalten. Der VGT unterstützt seit den Sommermonaten 2015 die Petition der Datenschutzorganisation AK-Vorrat unter staatsschutz.at. Zuletzt wurden die Big Brother Awards im Tierrechtsradio behandelt.
Bei den Big Brother Awards werden aber auch viele andere Beispiele bedenklicher, verantwortungsloser Entwicklungen thematisiert. TTIP wird zweifellos ein wichtiges Thema sein. Ebenso wird auf die limitierenden Eigenschaften von Windows 10 hingewiesen.
Aus Sicht einer aktiven Zivilgesellschaft kann nur angeraten werden die eigene Telekommunikation und Computerarbeit auf möglichst vertrauenswürdigen Geräten mit Freier Software durchzuführen. Wer seine E-Mail-Kommunikation und Mobiltelefon-Nachrichten verschlüsselt, ist schon deutlich sicherer. Lückenlose Vertrauenswürdigkeit ist am Stand der heutigen Technik zwar leider nicht möglich, aber es liegen Welten zwischen einer unkritischen Verwendung der am Massenmarkt angebotenen Lösungen und einer eigenverantwortlichen Wahl vertrauenswürdiger Alternativen. Wer sich Unterstützung bei der Auswahl neuer Geräte oder beim Betrieb freier Alternativen sucht, kann auf der Plattform freie.it kundige Hilfe finden.
Auch der Einsatz von alternativen Suchmaschinen wie duckduckgo.com trägt viel dazu bei sich nicht vollständig DatensammlerInnen auszuliefern. Interessierte können Android-Telefone ohne Google-Account betreiben indem sie eine unabhängige Version des Betriebssystems nachinstallieren, die eben ohne diesen Account auskommt. Es gibt auch F-Droid, einen alternativen „App-Store“ zum Google Play Store, von dem ausschließlich Freie Software Apps für Android bezogen werden können.
Wer sich auf den Big Brother Awards über aktuelle Fehlentwicklungen informieren will, ist herzlich eingeladen sich vorher noch Karten zu sichern. Das Platzangebot ist begrenzt!
