Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (03.10.2017)
Wien, 03.10.2017
Der Welttierschutztag steht direkt bevor und in weniger als 2 Wochen wählen wir eine neue Regierung. Doch wie viel Tierschutz steckt in den antretenden Parteien? Wer kümmert sich um Tiere? Wem sind sie offenbar egal?
Der Schutz der Tiere ist den Österreichern und Österreicherinnen wichtig!
Eine Umfrage im EU-Raum vor einem Jahr zeigt, dass der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung Tierschutz ein wichtiges Anliegen ist. 93 % sprechen sich für den Schutz von „Nutztieren“ aus – 78 % wünschen sich darüber hinaus weiter Verbesserungen im „Nutztier“-Bereich. Immerhin 29 Millionen „Nutztiere“ und knapp 3 Millionen „Haustiere“ sind in Österreich von unseren Tierschutzgesetzen betroffen! Zählt man die jährlich in Österreich getöteten Tiere, sind die Zahlen noch bedeutend höher – so wurden 2016 alleine 84 Millionen Hühner getötet, die je nur wenige Wochen leben durften. Weitere 91 % der Österreicher und Österreicherinnen finden Informationskampagnen über den Tierschutz in Österreich wichtig. Doch wie viel Information findet man bei den Parteien?
Ernüchterndes Ergebnis mit wenigen positiven Ausreißern
Insgesamt spielt Tierschutz bei vielen Parteien in dieser Nationalratswahl keine Rolle. Man findet weder auf den Webseiten, noch in den Programmen oder Aussendungen etwas Relevantes zum Tierschutz, die Positionen der Parteien dazu oder zukünftige Forderungen. Bei ÖVP und NEOS sucht man solche Inhalte vergeblich. Ein paar ältere Artikel und wenige Absätze in den Programmen findet man zum Beispiel bei der SPÖ. Etwas mehr steht bei der FPÖ, auch wenn man lange danach suchen muss. Positive Beispiele sind die Grünen, die Liste Pilz und die KPÖ mit einer Vielzahl von Artikeln, eigenen Webseiten-Bereichen für den Tierschutz, bzw. detaillierten Tierschutzprogrammen für die künftigen Jahre.
Die Wahl der Qual – Wenig Tierschutz in den letzten Jahren
Der Anteil von Tierschutzanliegen, die in den letzten Jahren im Parlament bearbeitet wurden, ist erschütternd klein. Gerade einmal 0,8 % aller 14.020 Anfragen von Oktober 2013 bis September 2017 betrafen den Tierschutz. Im selben Zeitraum wurden über 13 Anträge zum Tierschutz abgestimmt – von 3.527 Anträgen sind das nur 0, 65 %! Die meisten davon wurden jedoch durch die Stimmen von SPÖ, ÖVP und NEOS abgelehnt. Die einzige größere Veränderung im Tierschutz bestand in der Novellierung des Tierschutzgesetzes vor einigen Monaten. Diese Novelle stieß jedoch aus unterschiedlichen Gründen auf herbe Kritik von Tierschützern und Tierschützerinnen. Nicht nur die immer noch nicht geklärte Unsicherheit für tiervermittelnde Tierschutzvereine sorgte für Protest, sondern auch das völlige Fehlen jeglicher Verbesserungen im Bereich der landwirtschaftlichen Haltung von Tieren. Dennoch präsentieren SPÖ und ÖVP diese Novelle immer noch als Tierschutz-Erfolg. Bei der Abstimmung setzten sie sich mit den Stimmen der NEOS gegen die Opposition der Grünen und der FPÖ durch.
Frischer Wind?
In den neu zur Wahl antretenden Parteien sticht im Tierschutz besonders die Liste Pilz hervor. Öffentlich sprechen Spitzenkandidat Peter Pilz und „Tierschutz-Kandidat“ der Partei Sebastian Bohrn-Mena vom Schließen aller Tierfabriken.
Inwieweit ein solch starkes Tierschutz-Bekenntnis auch auf die anderen Parteien abfärben und zu echten Verbesserungen für die Tiere führen wird, bleibt bis nach dem 15. Oktober abzuwarten.
Aus Sicht der Tiere und des Tierschutz-Wunsches der Bevölkerung kann eine echte Verbesserung gar nicht früh genug kommen!
Auch bei der SPÖ ist die Kritik des VGT und von Pro-Tier mittlerweile angekommen. Nach Kontaktaufnahme mit dem VGT und Pro-Tier will man den im August ausgeschickten Tierschutz-Fragenkatalog nun beantworten. Eine Analyse der SPÖ-Tierschutz-Antworten wird in den nächsten Tagen folgen und auf der VGT-Webseite veröffentlicht werden.
Download: PK Handout, PK Folienpräsentation
