Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (07.03.2019)
Österreich, 07.03.2019
Bei der Einvernahme zweier ehemals Angeklagter und ihres Anwalts wurden bisher nicht bekannte interne BVT-Papiere vorgelegt: Kinderpornoexperte, fehlende Straftatbestände
Gestern waren die ehemals Angeklagten VGT-Obmann Martin Balluch sowie der Tiroler VGT-Kampagnenleiter Chris Moser und deren Anwalt im Tierschutzprozess, Stefan Traxler, als Auskunftspersonen im BVT Untersuchungs-Ausschuss. Die Liste der Hinweise, die dabei vorgelegt wurde, dass dieser Prozess politisch motiviert war, ist lang. Bemerkenswert sind die Repressionsversuche ab 2005 durch Steuerfahndung, Demoverbote in Graz und Wien, die vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben wurden, Redeverbote an der Uni, Warnbriefe vor dem VGT an alle Schulen und der öffentlichen Erklärung des Innenministers, dass der VGT gewalttätig sei. Ab Oktober 2006 ermittelte ein Staatsanwalt aus dem Kartellverband, dem der Fall dadurch zugeschoben worden war, dass nur für den ersten Moment ein Grüner Gemeinderat aus Wr. Neustadt, der nichts mit Tierschutz zu tun hatte, „versehentlich“ als Hauptverdächtiger geführt wurde. Im April 2007 wurde nach einem Telefonat der Besitzer der Firma Kleider Bauer mit dem Innenminister sofort eine Sonderkommission unter Leitung des BVT gegründet. Die ermittelte mit allen Schikanen wegen Bildung einer kriminellen Organisation, darunter 2 Spitzeleinsätze (6 und 19 Monate lang), 2 GPS Tracker an Autos, 12 Videokameras über Eingängen in Büros und Privatwohnungen, einem Großen Lauschangriff, 5 Monaten persönlicher Observationen und 18 Monaten Telefon- und Emailüberwachung. Die genaue Liste an Hinweisen auf den politischen Hintergrund der Causa präsentierte Balluch bei seiner Befragung, deren Zusammenfassung hier zu finden ist: Martin Balluch's Blog
Doch zusätzlich zu diesen bereits bekannten Fakten wurde von verschiedenen Abgeordneten eine Reihe neuer Dokumente vorgelegt. Darunter eines der SOKO-Leitung, in dem Expert_innen für Kinderpornographie für jede der Hausdurchsuchungen bei Tierschützer_innen bestellt werden. Weitere interne Schreiben belegen, dass die SOKO hinter den Demoverboten in Wien und Graz stand. Zusätzlich wird zugegeben, dass man weder einen Zusammenhang mit einer Straftat und den Verdächtigten gefunden habe, noch die von Kleider Bauer angegebenen Sachschäden alle verifizieren könne. Weiters wird die enge Zusammenarbeit zwischen den Besitzern von Kleider Bauer und der SOKO offenbar. Erstere bereiten ihre Mitarbeiter_innen sogar explizit auf die Einvernahmen durch die SOKO vor und kündigen das dieser an, ohne dass das irgendwie als problematisch gesehen wird.
VGT-Obmann Martin Balluch dazu: „Unfassbar, dass diese SOKO sogar versucht hat, uns Kinderpornographie vorzuwerfen! Wenn man die lange Liste an miesen Tricks und Täuschungsmanövern betrachtet, muss man sich schon fragen, warum die das getan haben. Ist eine andere Erklärung als ein politischer Auftrag möglich? Wir hoffen sehr, dass der Untersuchungsausschuss letztlich aufdeckt, wer die Drahtzieher und Auftraggeber hinter der Tierschutzcausa waren.“
