Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (11.11.2020)
Eisenstadt, 11.11.2020
Fast 700 Stellungnahmen besorgter Bürger und Bürgerinnen sind bei der Landesregierung eingegangen, aber Landesrat Schneemann und Landesgeschäftsführer Fürst machten im Vorfeld klar, dass das Gesetz kommen werde, egal was es für Stellungnahmen gibt
Jede Gesetzesreform durchläuft einen Begutachtungsprozess, so auch Landesgesetze im Burgenland. Normalerweise wird nach einem intensiven Diskussionsprozess, an dem alle betroffenen Interessensvertretungen beteiligt waren, von der Landesregierung ein Gesetzesvorschlag präsentiert und in Begutachtung gegeben. Dazu sind dann alle aufgerufen, Stellung zu nehmen. Die Landesregierung sammelt diese Stellungnahmen, evaluiert sie noch einmal, und produziert dann einen Kompromiss, mit dem alle Beteiligten leben können. Soviel zur Theorie. Die Praxis bei der SPÖ-Alleinregierung im Burgenland ist etwas anders. Vermutlich hat das Landeshauptmann Doskozil bei seiner Tätigkeit als Landespolizeikommandant so gelernt. Er bestimmt und aus. Stellungnahmen sind Füllmaterial für den Papierkorb. Das muss man jedenfalls bei der Jagdgesetzreform, mit der das Gatterjagdverbot aufgehoben werden soll, aus den Äußerungen des zuständigen Landesrates Schneemann und des SPÖ-Landesgeschäftsführers Fürst schließen. Beide machten mitten im Begutachtungsprozess unmissverständlich klar, dass das Gatterjagdverbot aufgehoben werde und Punkt.
Dennoch hat sich der VGT am Begutachtungsprozess beteiligt und legt hiermit seine Stellungnahme vor, siehe Martin Balluch's Blog.
VGT-Obmann Martin Balluch dazu: Dieser ganze Prozess um die Aufhebung der Gatterjagd im Burgenland ist eine Farce. Zuerst wird 2 Jahre diskutiert, dann die Aufhebung der Gatterjagd beschlossen und öffentlich vehement verteidigt, und dann 3 ½ Jahre später ohne Anlass und Begründung wieder aufgehoben. Es gibt kein Gespräch mit dem Tierschutz und der Begutachtungsprozess hat nur formale Bedeutung. Dabei sind mindestens 700 Stellungnahmen besorgter Bürger und Bürgerinnen eingegangen. So viele jedenfalls hat der VGT in Kopie zugeschickt bekommen, damit sie wenigstens irgendjemand liest. Pfui, eine Schande für das Burgenland, wie die SPÖ in dieser Sache mit ihren Bürger_innen – und den betroffenen Tieren – umgeht! Und ein klarer Hinweis darauf, dass hier irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugeht.
Update: Inzwischen wurde veröffentlicht, dass insgesamt 1.468 Stellungnahmen gegen die geplante Jagdgesetznovelle bei der Burgenländ. Landesregierung eingegangen sind.
