Burgenland: SPÖ versucht mit Trick Volksabstimmung Gatterjagd zu verhindern

Zuerst beschließt die SPÖ nach breiter Diskussion das Gatterjagdverbot 2017, dann hebt sie es ohne Diskussion einfach so wieder auf, und wenn ihnen aufgrund einer Volksabstimmung darüber das Wasser bis zum Hals steht, dann führen sie das Gatterjagdverbot in einer Nacht-und-Nebel-Aktion wieder ein! VGT-Obmann Martin Balluch ist über dieses Vorgehen entsetzt: Die demokratiepolitische Unreife der SPÖ im Burgenland ist sagenhaft. Was hier gespielt wird, ist offensichtlich: Zuerst musste eine Lex Esterhazy her, um die Stiftung von ihrer Millionenklage abzubringen, und wenn eine Volksabstimmung diesen Schritt zu verhindern droht, dann wird diese torpediert, damit Landeshauptmann Doskozil sein Gesicht wahren kann. Was spricht gegen eine ehrliche Volksabstimmung über die Gatterjagd? Wir haben bereits 26.000 Stimmen dafür gesammelt – in nur 7 Wochen! Was spricht dagegen, dass die Fürsprecher und Gegner dieser Praxis gemeinsam eine Broschüre verfassen, die Menschen objektiv informieren und dann fair abstimmen lassen? Dann wüssten wir, wie die Menschen zu Tierschutz stehen. Der VGT wäre sofort bereit, mit der Landesregierung – und auch mit den Gatterbetreiber:innen – in diesem Sinn zusammen zu arbeiten. Das wäre eine würdige Begehung der 100 Jahr Feier des Bestehens des Burgenlandes.

Und der VGT-Obmann weiter: So aber will die SPÖ diese Volksabstimmung obsolet machen. Sie will den Menschen sagen, sie brauchen eh nicht mehr hin zu gehen, weil das Ziel ja bereits erreicht ist. Und damit setzt sie uns wissentlich und vorsätzlich in die Zwangslage, in ein Thema zu investieren und Menschen zu mobilisieren, obwohl die Sache bereits erledigt scheint. Ist sie nämlich nicht: sollten aufgrund der Demotivation die Menschen, denen Tierschutz wichtig ist, nicht zur Volksabstimmung gehen und würde deshalb eine Entscheidung für die Gatterjagd heraus kommen, dann würde das Gesetz vom 10. Dezember mit der Aufhebung des Gatterjagsverbots in Kraft treten – und die SPÖ lacht sich ins Fäustchen. In Summe ist das also ein ganz mieser Trick der Landesregierung, um die direkte Demokratie zu untergraben und das Volk erst nicht mehr mitsprechen zu lassen.

Der VGT-Obmann schließt: Es ist mir unbegreiflich, warum die SPÖ Landesregierung keinerlei Dialogbereitschaft hat. Warum hat sie im Vorfeld nicht mit dem Tierschutz gesprochen, obwohl sie ein Gesetz aufheben wollte, das sie nach einer breiten Diskussion, in die wir dezidiert eingebunden waren, geschaffen hat? Warum hat sie mit uns nicht in der Vorbereitung zur Volksabstimmung gesprochen? Damals wäre der ganze Aufwand noch zu verhindern gewesen, aber meine Bitten um eine Kommunikation auf welche Weise auch immer wurden ignoriert. Und warum spricht sie jetzt nicht mit uns, statt uns mit einer 98 seitigen Jagdgesetznovelle zu überraschen, die nicht einmal in Begutachtung geht, sondern einfach so beschlossen wird? Eine dialogische Demokratie, wie die Landesregierung ihr politisches Ziel im Herbst 2020 formuliert hat, schaut ganz anders aus!