VGT zu Tiertransportvolksbegehren: Nationalen Spielraum nutzen!

Große Einigkeit herrschte heute unter den Expert:innen beim öffentlichen Hearing zum Tiertransportsvolkbegehren: Es braucht umfassende Änderungen, um Kälbertransporte und Exporte von Zuchtrindern in Drittstaaten zu beenden.

Das Volksbegehren gegen Tiertransporte wurde von fast einer halben Million Menschen unterschrieben - für den VGT ein klares Zeichen an die Politik, zu handeln und für Änderungen nicht nur immer an die EU zu verweisen, sondern hier in Österreich umfassende Veränderungen zu beschließen. Möglichkeiten zur sofortigen Umsetzung wurden viele genannt: Allein die konsequente Einhaltung des Tierschutz- und des Tiertransportgesetzes würde Transporte in ihrer jetzigen Form verunmöglichen. Die Expert:innen forderten darum einhellig dringende Verbesserungen des Vollzugs und einen umfassenden Systemwandel - weg vom System Milch, hin zu einer nachhaltigen, tierfreundlichen Landwirtschaft.

Ann-Kathrin Freude, Campaignerin des VGT, die für die SPÖ als Expertin nominiert war, summiert: Es war bezeichnend, dass lediglich die ÖVP ihrem Ruf als anti-Tierschutzpartei mal wieder alle Ehre gemacht hat und alle Verantwortung von sich weisen wollte. Mit dem Schachzug, den Bauern zu danken und damit Tierschutz gegen Bauernschaft ausspielen zu wollen, haben sie sich allerdings selbst entlarvt. Es ist blanker Hohn, die Bauern und Bäurinnen systematisch im Stich zu lassen und sich gleichzeitig zurückzulehnen und dem Tierschutz die Schuld für alle Probleme in der Landwirtschaft zu geben.

Warum ändert sich nichts?

Es scheint, Tiertransporte sind in Österreich politisch gewollt. Es werden keine rechtlichen Möglichkeiten gesucht, Tiertransporte zu verhindern, sondern immer wieder neue Möglichkeiten gefunden, diese rechtlich zu legitimieren. Teilweise werden sogar eigens rechtliche Formulierungen erfunden. Und das nur, um die höchst lukrativen Transporte weiterführen zu können.

Das bilaterale Abkommen ist das beste Beispiel dafür: Die Republik Österreich hat ein Abkommen mit Italien unterzeichnet, das den Ablauf von Kälbertransporten zwischen diesen beiden Ländern regeln soll. Damit sollen Transporte von Kälbern abgefertigt werden, deren endgültiger Bestimmungsort noch nicht einmal bekannt ist. Dieses Abkommen ist nicht von der EU anerkannt, hält sich nicht an das EU-Tiertransportgesetz und bevorzugt somit diese beiden Länder wirtschaftlich.

Genauso bei der Tiertransport-Novelle von diesem Sommer, die als große Veränderung verkündet wurde: Lange Transporte von Kälbern nach Spanien sind nicht nur weiterhin möglich, sondern werden mit einer - erstaunlich perfekt auf genau diese Route angepassten - Maximal-Fahrtzeit-Regelung noch einmal rechtlich einzementiert.

Ann-Kathrin Freude dazu weiter: Wir begrüßen die Aussage von Tierschutzminister Rauch, dass es Mängel bei Kontrollen, Routen und Plausbilität gibt und hoffen, dass diese Missstände auf österreichischer Ebene abgestellt werden, anstatt die Verantwortung auf die EU abzuschieben, wo Entscheidungen naturgemäß viel länger dauern.