Kein Tierschutz im Ministerrat, kein Tierschutz im Parlament: VGT protestiert weiter

Der Verfassungsgerichtshof hat für die Schweine Partei ergriffen und ein Ende des Vollspaltenbodens weit vor 2040 eingemahnt. Der Grüne Tierschutzminister Johannes Rauch forderte Stroh für Schweine. Die Grüne Landwirtschaftssprecherin Olga Voglauer will einen neuen Mindeststandard ab 2030. Doch die ÖVP mauert und blockiert. Der ÖVP Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und seine Verhandlungsdelegation sing gegen Stroh für Schweine und wollen eine Übergangsfrist für einen strukturierten Vollspaltenboden Neu, der eine Augenauswischerei ist, bis 2036 bzw. erst wieder 2040. Letzteres, wenn die Schweinefabriken nach 2013 neu gebaut oder umgebaut worden sind. Gegen diesen tierfeindlichen Standpunkt protestierte der VGT heute einmal mehr auf der Parlamentsrampe angesichts der heutigen Nationalratssitzung. Danach gibt es nur noch von 3.–5. Juli und dann am 18. und 19. September Plenarsitzungen im Parlament. Doch die so wichtigen Reformen im Tierschutz – Vollspaltenboden Schweine, Heimtierschutz und Haltungskennzeichnung – brauchen Ausschusssitzungen und Begutachtungsfristen. Das wird sich nicht mehr ausgehen.

VGT-Obperson DDr. Martin Balluch dazu: 3 Millionen Schweine in Österreichs Betrieben fordern ihr Recht auf einen weichen und sauberen Liegebereich, auf dem alle Tiere gleichzeitig Platz finden. Dieses Recht ist explizit in der Verordnung zur Schweinehaltung verankert, doch es wird einfach ignoriert. 92 % der Bevölkerung ¹ fordern Stroh für Schweine. Auch das ignoriert die ÖVP. Jetzt im Vorfeld der Wahlen fürchtet sie offenbar den Unmut ihrer Tierfabriksklientel – die gerade einmal 1 % der Bevölkerung ausmacht! Sollte die ÖVP bei ihrer Blockadehaltung bleiben, werden wir das zur Nationalratswahl in allen Bundesländern öffentlich zum Thema machen. Wer für Tierschutz ist, kann nicht ÖVP wählen!

Pressefotos (Copyright: VGT.at)

Quelle

1. vgl. Eurobarometer Umfrage 2023