VGT an FPÖ-Mölzer: Hände weg von der Zivilgesellschaft!

Diktator Putin hat es vorgemacht. Mittels Transparenz- und anderer Gesetze wurde die russische Zivilgesellschaft von ihrer Spenderbasis isoliert, in der Öffentlichkeit desavouiert und zuletzt zerschlagen. FPÖ-Vorbild Orban in Ungarn folgt in Putins Fußstapfen. Zuletzt bezeichnete er die verbliebenen ungarischen NGOs als Wanzen, die zertreten gehören. Damit ist auch der Tierschutz in Russland und Ungarn gestorben. Und nicht nur dort, Erdogan in der Türkei und die Autokraten in Georgien eifern dem nach, ganz zu schweigen von Belarus, Iran und China. Kein Wunder, dass Parteien mit absolutem Führungsanspruch keine unabhängigen Medien und keine unabhängige Richterschaft, aber eben auch keine unabhängige, laute und kritische Zivilgesellschaft wollen. Die Bevölkerung soll nichts von ihren menschenrechtsfeindlichen und korrupten Machenschaften erfahren. Und auf diese Linie schwenkt auch die FPÖ ein. Der Nationalrats-Abgeordnete Wendelin Mölzer fordert in einer aktuellen Aussendung durch ein Transparenzgesetz den ersten Schritt in dieselbe Richtung. Dass die FPÖ den Tier-, Umwelt- und Klimaschutz vernichten will, ist spätestens seit Bekanntwerden des geplanten Regierungsprogramms der FPÖ-ÖVP Regierung öffentlich.

VGT-Obperson DDr. Martin Balluch dazu: Die Demokratie wird weltweit von einem Rechtsruck bedroht, der nun auch die USA erfasst hat und in Europa zu wüten beginnt. Die Folge davon ist der Niedergang der kritischen Zivilgesellschaft, auch und gerade im Tierschutz. Rechtsradikale sind gefühlskalt und brutal, sie haben keinerlei Mitgefühl, mit bedürftigen Menschen nicht, und schon gar nicht mit Tieren. Kritik an ihrer Politik wird mit zunehmender Gewalt verhindert, wie Trump in den USA vorexerziert. Auch die FPÖ will Tierschützer:innen, die in Tierfabriken Tierquälereien dokumentieren, für 2 Jahre ins Gefängnis sperren lassen. Und FPÖ-Mölzer fordert jetzt den ersten Schritt Richtung Zerschlagung der Zivilgesellschaft, wie ihn Putin und Orban bereits gegangen sind. Aber die Demokratie in Österreich ist älter und gefestigter, als sie in Russland und Ungarn je war, und die Zivilgesellschaft ist stärker und besser organisiert. Wir werden dieser Entwicklung massiven Widerstand entgegen setzen und nicht zulassen, dass unsere Errungenschaften im Tierschutz unter die Räder einer radikalisierten FPÖ geraten!