Die Tierschutzpolitik der ÖVP

ÖVP-Tierschutzsprecher Franz Eßl ist auch der Präsident der Salzburger Landwirtschaftskammer und selbst Tierhalter. Er schrieb anlässlich des Welttierschutztages 2011:

„Die Bäuerinnen und Bauern praktizieren umfassenden Tierschutz im täglichen Umgang mit den Tieren.“

„Wir brauchen daher einen praktikablen Tierschutz, damit die bäuerlichen Familienbetriebe auch im internationalen Wettbewerb bestehen können.“

„Überzogene Forderungen würden massive Benachteiligungen der heimischen Produktion und den vermehrten Import von Lebensmitteln, die unter viel schlechteren Tierschutzbedingungen produziert werden, bedeuten.“

Der Aktenordner „Tierschutz“ in Franz Eßls Büro enthält nicht ein einziges Blatt Papier.

Auf Anfrage des VGT an alle Parteien, die bundesweit zur Nationalratswahl antreten, nach ihrem jeweiligen Tierschutzprogramm antwortete nur die ÖVP nicht. Alle anderen haben ein solches Programm und setzen sich mit den verschiedenen Tierschutzthemen auseinander. Das ÖVP-Tierschutzprogramm lässt sich aus den Erfahrungen in den letzten Jahren ablesen:

Geflügel:

• Erhöhung der Besatzdichten bei Masthühnern um 30% und Mastputen um 50% - 91% der Bevölkerung sind dagegen
• Verringerung des Auslaufs bei Freilandhühnern um 50%
• Erhöhung der Besatzdichten von Junghennen in der Legehennenaufzucht um 50% - das Verbot der Käfighaltung hätte 2004 verhindert werden sollen, gegen den Willen von 86% der Bevölkerung

Schweine:

• Die ÖVP versuchte 2011 das Verbot der Kastenstandhaltung von Mutterschweinen zu verhindern, obwohl 80% der Bevölkerung dafür waren. Das Verbot wurde verwässert: Übergangsfrist bis 2033 (!), Ausnahmen für 10 Tage um die Befruchtung und „die gefährlichen Tage“ um die Geburt
• Ein Verbot der Vollspaltenböden mit verpflichtender Einstreu für Mastschweine wurde 2004 von der ÖVP verhindert – aber 77% der Menschen waren dafür!
• Die ÖVP widersetzt sich einem Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln und will stattdessen den freiwilligen Einsatz von Metacam, einem leichten Schmerzmittel für die Nachbehandlung – aber 88% der Menschen wollen ein Verbot!

Rinder:

• Die ÖVP verhindert ein Ende der Enthornung von Rindern
• Der ÖVP gelang 2004 eine so starke Verwässerung des Anbindehaltungsverbots von Milchkühen, dass mit den jetzt gültigen Ausnahmen (z.B. Angst vor der Kuh) nicht von einem Ende der Daueranbindehaltung gesprochen werden kann

Tierversuche:

• Die ÖVP verhinderte 2012 ein Verbot von Tierversuchen mit schwerem Leid, das lange andauern und nicht gemildert werden kann

Jagd:

• Die ÖVP verhinderte 2004 die Aufnahme der Jagd ins Tierschutzgesetz als Bundeskompetenz – obwohl 68% der Menschen das wünschen!

Spendenabsetzbarkeit:

• ÖVP-Finanzminister Josef Pröll wollte explizit den Tierschutz von der steuerlichen Absetzbarkeit ausgenommen haben!

Bienen den Schweinefabriken geopfert:

• ÖVP-Landwirtschaftsminister Berlakovich wollte kein Pestizidverbot, um Maismonokulturen als Schweinfutter ohne abwechselnde Fruchtfolge zu ermöglichen

Kein ehrlicher Tierschutz an Schulen:

• Im Jahr 2005 schrieb das ÖVP-Unterrichtsministerium an alle Schulen Österreichs, um ihnen davon abzuraten, SprecherInnen aus Tierschutzvereinen für den Unterricht einzuladen