VGT präsentiert neue IFES Umfrage zum Tierschutzgesetz

In einer vom VGT in Auftrag gegebenen und vom IFES Institut durchgeführten Studie zum Thema Bundestierschutzgesetz, wurden 1000 ÖsterreicherInnen befragt. Die Ergebnisse sind überwältigend eindeutig.

• IFES-Umfrage: Große Mehrheit für VGT-Forderungen
• Regieren gegen die Bürger
• Die Ergebnisse im Detail
• Geplante Veränderungen durch den ÖVP-Entwurf

IFES-Umfrage: Große Mehrheit für VGT-Forderungen

Nachdem die Regierung ihren Vorschlag für das Bundestierschutzgesetz und die entsprechenden Nutztierhaltungsverordnungen öffentlich gemacht hat, kritisiert der VGT diesen Entwurf als katastrophal. In den meisten Bereichen und in den meisten Bundesländern sollen die Haltungsbedingungen verschlechtert werden. Um zu belegen, dass der VGT hier im Namen der großen Mehrheit der Bevölkerung spricht, beauftragten wir das renommierte Institut für empirische Sozialforschung IFES, um diesbezüglich eine repräsentative Meinungsumfrage mit 1000 ÖsterreicherInnen zu machen. Das Resultat dieser Umfrage wurde zusammen mit einer Wissenschaftlerin des Instituts am 26. Februar 2004 im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert.

Die Medien waren sehr interessiert an unseren Ergebnissen. Wir konnten auch einen neuen Videofilm vorführen, der die entsprechenden Haltungsbedingungen in Österreich in den letzten 2 Jahren zeigt. Der ORF berichtete sogar in den Mittagsnachrichten, der Kurier brachte einen ausführlichen Artikel. Unsere Analyse blieb die Diskussionsgrundlage der PolitikerInnen im Unterausschuss, die von allen Fraktionen bei unserer Konferenz erschienen waren. 5 VertreterInnen der ÖVP waren auch anwesend, um sich über den Fortgang unserer Kampagne zu informieren.

Zusammengefasst waren die Ergebnisse:

• 86% finden ein einheitliches modernes Bundestierschutzgesetz sehr wichtig oder eher wichtig
• 76% sind für Tierschutz in der Verfassung
• 71% sind für eine Tieranwaltschaft
• 86% sind für ein Legebatterieverbot
• 77% sind für ein Verbot von Vollspaltenböden ohne Einstreu
• 91% wollen keine Erhöhung der Besatzdichte in der Masthuhnhaltung
• 88% sind für ein Verbot des Kastrierens oder Kupierens durch Laien ohne Betäubung

Regieren gegen die Bürger

Obwohl 86% der Bevölkerung für ein Verbot von Legebatterien sind, will die ÖVP sie weiterhin erlauben

Die ÖVP ignoriert die Forderungen der Tierschutzvereine und hat sie bis jetzt in keiner Weise in die Erstellung des Tierschutzgesetzes miteinbezogen. Um zu sehen, wie sehr die Tierschutzvereine aber in dieser Frage die Meinung der Bevölkerung repräsentieren, hat der Verein Gegen Tierfabriken beim Institut für Empirische Sozialforschung eine Meinungsumfrage in Auftrag gegeben. Das sensationelle Ergebnis übertrifft alle Erwartungen:

• 86% finden ein einheitliches modernes Bundestierschutzgesetz sehr wichtig oder eher wichtig
• 76% sind für Tierschutz in der Verfassung
• 71% sind für eine Tieranwaltschaft
• 86% sind für ein Legebatterieverbot
• 77% sind für ein Verbot von Vollspaltenböden ohne Einstreu
• 91% wollen keine Erhöhung der Besatzdichte in der Masthuhnhaltung
• 88% sind für ein Verbot des Kastrierens oder Kupierens durch Laien ohne Betäubung

Der Entwurf zum Bundestierschutzgesetz, den die ÖVP vorgelegt hat, sieht in allen diesen Punkten das Gegenteil vor. Die ÖVP will also gegen die Mehrheit von 71% - 76% die Forderungen des Tierschutz-Volksbegehrens nicht umsetzen! Und die ÖVP will gegen die Mehrheit von 77% - 91% Gesetze durchsetzen, die eine Verschlechterung der Situation für die Tiere bedeuten würden!

Martin Balluch, Obmann des Verein Gegen Tierfabriken, dazu: „Die ÖVP ist sich sehr wohl bewusst, dass sie hier ein Gesetz fabrizieren will, das sich gegen die Meinung der großen Mehrheit der Bevölkerung richtet. Deswegen werden gebetsmühlenartig dieselben Phrasen wiederholt, wie z.B. dass ein Verbot der Legebatterien kommen würde. Wenn der Bundeskanzler aber von einem Legebatterieverbot spricht, dann definiert er den Begriff "Legebatterie" neu. Laut Landesgesetz sind Legebatterien Käfigreihen, in denen Legehennen gehalten werden. Diese Haltungsform soll nach dem ÖVP-Entwurf aber für immer weiter bestehen bleiben! Die EU zwingt Österreich zwar, ab 2012 eine Sitzstange in diese Käfige einzuziehen, und eine Ecke des Käfigs als Legebereich abzugrenzen. Aber derselbe Käfig bleibt, nur um 50 cm² pro Huhn vergrößert! Das ist und bleibt eine Legebatterie, dieses Faktum kann auch der Kanzler nicht wegdefinieren.“

Und weiter: „Es gibt kaum politische Fragen, die dieses Ausmaß von Mehrheiten kennen. Die Sachlage ist also eindeutig. Entweder wir sind eine Demokratie, dann muss so etwas auch die Mehrheit entscheiden können, oder wir leben in einer Diktatur der Agrarindustrie. Die Zukunft wird das zeigen!“

Die Ergebnisse im Detail:

1. Wie wichtig ist Ihnen das Bundestierschutzgesetz?

2. Tierschutz als Staatsziel

3. Tieranwaltschaft

4. Käfighaltung

5. Vollspaltenböden

6. Masthuhnhaltung 24 Hühner/m²

7. Eingriffe ohne Betäubung durch Laien

Geplante Veränderungen in den Bundesländern

Generell ist geplant überall dort wo EU-Mindestrichtlinien existieren, genau diese als Gesetz zu übernehmen, und dort, wo keine EU-Mindestrichtlinien existieren, die Situation in allen Bundesländern zu verschlechtern. Die Verordnungen hätten also beim besten Willen nicht schlechter ausfallen können. Sie sind schlechter als „the worst of nine“, das jeweils schlechteste Landesgesetz.

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