Wird das Bundestierschutzgesetz wieder einmal abgewürgt?

20. 11. 1996 - Endlich Parlaments-Hearing zum Tierschutz-Volksbegeheren

Diese Frage stellt sich dem kritischen Betrachter zum Hearing anläßlich des "Volksbegehrens zur Schaffung eines Bundestierschutzgesetzes" am 20. 1.. 1996 ab 10 Uhr im Plenum des Parlaments. 460.000 Österreicher, die bei einem der erfolgreichsten Volksbegehren der Nachkriegsgeschichte für ein fortschrittliches, bundesweites Tierschutzgesetz votiert haben, warten nun bereits seit acht Monaten auf diesen ersten Schritt der Bundesregierung. Doch es soll wieder einmal -- wie vor vier Jahren, als ebenfalls ca. 400.000 Unterschriften ins Parlament eingebracht wurden und nichts geschah -- gleichzeitig der letzte gewesen sein?

Die Referentenliste zeugt nämlich von einer erdrückenden Mehrheit der Befürworter der tierquälerischen Agrarindustrie, welche von der ÖVP nominiert wurden, also jener Partei, die es nun bereits seit Jahrzehnten schafft, sämtliche Ansätze in Richtung fortschrittlichen Tierschutz und Bundestierschutz im Keim zu ersticken. So entdeckt man auf dieser Referentenliste gleich zu Beginn den Herrn Landwirtschaftsminister, der sich heuer bereits zweimal für eine Erhöhung der Subventionen der Langstrecken-Tiertransporte stark gemacht hat. Gleich dahinter ein ÖVP-nominierter Beamter der EU, die ja bekanntlich die Hauptverantwortliche dafür ist, daß Tiere in Europa immer noch als reine "Ware" zählen, einzig den Interessen des freien Handels untergeordnet.

Es folgen ÖVP-nominierte Vertreter der Verbindungsstelle der Bundesländer, der Landwirtschafts-, Wirtschafts- und Tierärztekammern, sowie ein Veterinär der Bundesanstalt der Tierseuchenbekämpfung, der sich wiederholt für die Massentierhaltung bzw. für eine unverantwortliche Beschwichtigungspolitik (besonders beim BSE-Skandal) stark gemacht hat.

Erst unter "ferner liefen" rangieren Vertreter unabhängiger Tierschutzorganisationen (u. a. auch Dr. F. J. Plank vom VGT), die jedoch nicht als Referenten nominiert sind, sondern sich lediglich auf Befragung eines Abgeordneten äußern dürfen. Auffällig ist, daß die Referenten zum eigentlichen Thema, nämlich Tierschutz, überwiegend aus dem Ausland stammen (zwei Schweizer sowie zwei Deutsche, wovon einer ebenfalls als unterschwelliger Befürworter der Intensivtierhaltung bekannt ist); soll hier auf spezifisch österreichische Probleme gar nicht allzuviel eingegangen werden?

Der morgige Tag wird es weisen, ob die Koalitionsregierung die einmalige Chance nützen will, endlich mit echtem Tierschutz ernst zu machen oder ob dieser -- entgegen dem dezidierten Willen hunderttausender Österreicher -- weiterhin aus leeren Phrasen auf geduldigem Papier bestehen soll.